Essen. . Der Druck auf Wladimir Putin wächst: Mit einem für EU-Verhältnisse ungewöhnlich schnellen Schulterschluss haben sich alle 28 EU-Regierungen auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Der Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten soll erschwert werden.

Der Druck auf Wladimir Putin wächst: Mit einem für EU-Verhältnisse ungewöhnlich schnellen Schulterschluss haben sich alle 28 EU-Regierungen auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag darauf, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren und künftige Waffenexporte zu unterbinden. Außerdem will Brüssel ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte verhängen und Exporte von Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung beschränken.

Nach dem Abschuss der Maschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine will die EU Russlands Regierung und allen voran Staatspräsident Putin dazu bewegen, die pro-russischen Separatisten in der Ukraine nicht länger zu unterstützen. Sollte Russland nicht in letzter Minute einlenken, könne das Maßnahmenpaket bereits Dienstag offiziell gebilligt werden, hieß es.

Die Drohkulisse zielt allerdings nur auf zukünftige Geschäfte. Heißt: Die umstrittene Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland könnte unbeschadet über die Bühne gehen.

RWE muss sich Gedanken machen

Fraglich ist, ob die neue harte Linie der EU Auswirkungen auf zwei geplante Groß-Transaktionen deutscher Energieunternehmen mit russischen Konzernen hat. Zumindest bei RWE dürfte man sich nun allerdings verschärft Gedanken machen. Wie berichtet, wollen die Essener ihre Öl- und Gasfördertochter DEA an ein Konsortium russischer Oligarchen verkaufen. Das umstrittene Geschäft soll dringend nötige Milliarden in die leeren Kassen des Energiekonzerns spülen.

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Im Juni stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Verkauf überraschend unter Vorbehalt. Gabriel lässt derzeit prüfen, ob mit dem Verkauf nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt werden. Zwei Monate soll das Verfahren dauern. Die Prüfung sei aber keine Vorentscheidung, sondern werde „ergebnisoffen“ geführt, so ein Ministeriumssprecher auf Anfrage dieser Zeitung. Beschränkungen oder gar ein Verbot des Verkaufs unterlägen sehr hohen gesetzlichen Auflagen. Zu der Frage, ob der bevorstehende EU-Beschluss Konsequenzen für das Verfahren nach sich zieht, wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Während RWE also noch bangt, ist die BASF-Tochter Wintershall schon weiter. Der Kasseler Gas- und Erdölförderspezialist will sein Erdgashandels- und Speichergeschäft voll in die Hand des Moskau-treuen Gazprom-Konzerns geben. Ein entsprechender Vertrag war im Dezember unterzeichnet worden.

Wintershall-Vorstand zu Gazprom

Die EU-Kommission habe der Transaktion ohne Einschränkungen zugestimmt, sagte ein Unternehmenssprecher dieser Zeitung. Dass Wintershall gestern den Wechsel von Vorstandsmitglied Gerhard König zu Gazprom bekanntgab, unterstreicht, wie weit der Deal bereits in trockenen Tüchern zu sein scheint. Ein Prüfverfahren der Bundesregierung musste Wintershall dabei laut Wirtschaftsministerium nicht einmal fürchten. Unternehmensverkäufe ins Ausland rufen die Prüfer nur dann auf den Plan, wenn der Käufer seinen Sitz außerhalb der EU hat. Gazprom aber wickelt das Geschäft über seine Deutschland-Tochter ab.