Mülheim/Ruhr. Bürgermeister haben beim Städtetag NRW am Donnerstag in Mülheim ihrem Ärger Luft gemacht. Sie fühlen sich im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt und fordern Hilfsprogramme. Bayerns Städte beispielsweise investieren jährlich 1,1 Milliarden Euro in den Schulbau, NRW nur 300 Millionen.
Dagmar Mühlenfeld, Mülheims Oberbürgermeisterin, hat der Bevölkerung schon genug zugemutet, glaubt sie: „Wir haben seit 2005 430 Stellen abgebaut, die Brücken sind marode“. Man habe sogar die Vereine für die Kosten der Sportplätze zur Kasse bitten müssen. Und jetzt das: Die RWE-Aktien, die heimliche sichere Rücklage der Stadt, sind abgestürzt. Mühlenfeld setzt auf die Hilfe der Ministerpräsidentin.
Mülheim ist einer der Fälle, die in NRW immer wieder passieren: Angeschlagene Stadtkassen, die durch hohe Sozialkosten belastet sind, werden durch neue Tiefschläge immer tiefer in rote Zahlen getrieben.
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Bayerns Städte stecken mehr Geld in Schulbau
Der Städtetag NRW, der am Donnerstag in Mühlenfelds Heimat seine Hauptversammlung abgehalten hat, hat ausgerechnet, wie seine Mitglieder im bundesweiten Vergleich benachteiligt sind: Obwohl 22 Prozent der Bundesbürger an Rhein und Ruhr wohnen, fließen nur 16 Prozent der Regionalisierungsmittel für den öfffentlichen Verkehr in die Region.
Während Bayerns Städte jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro in den Schulbau stecken, bringen die NRW-Gemeinden gerade 300 Millionen dafür auf. Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus zieht als Bilanz: Die Städte anderer Bundesländer könnten mit 338 Euro pro Kopf mehr als doppelt so viel investieren wie die NRW-Kommunen.
Das Land hat selbst keine finanziellen Spielräume - sagt Kraft
Das ist der Hintergrund für die Forderung der Oberbürgermeister, das Land möge neue Hilfsprogramme aufstellen - unter anderem für die angeschlagenen Straßen. Zwar komme man mit der rot-grünen Landesregierung viel besser zurecht als mit den Vorgängern, räumt der Wuppertaler CDU-OB Peter Jung ein, der am Donnerstag zum Städtetags-Chef gewählt wurde.
Aber: „Wir sind in Not. Der hohe kommunale Investitionsrückstand kann eine ernsthafte Gefahr für den Wirtschaftsstandort NRW werden.“
Ob das Land auf die Wünsche eingehen wird ist alles andere als sicher. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte die Mülheimer Hauptversammlung. Kraft: „Wir gehen schon bis an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Sie mahnte: Man möge doch „nicht noch mit neuen Forderungen nach noch neuem Geld“ kommen.
