Düsseldorf. Das Projekt wird teuer: Der angestrebte gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern kostet die Kommunen viel Geld. Für Umbauten, für zusätzliche Leistungen. Das Land will ZUgeständnisse machen und Zuschüsse gewähren - aber keine Blankoschecks. Es wird weiter gefeilscht.
Zwölf Verhandlungsrunden – und kein Ende. In der Nacht hatten der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund die Gespräche mit dem Land über die Kosten der schulischen Inklusion für gescheitert erklärt. Konsequenz: Verfassungsklage. Doch gestern bemühte sich der Städtetag doch noch um eine friedliche Lösung. Knackpunkt sind die Personalkosten.
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) versprach, die Kommunen bei Mehrausgaben in den nächsten Jahren „fair“ zu unterstützen. Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus sieht noch Chancen für eine Einigung. Man redet also weiter.
Jede dritte Förderschule von Schließung bedroht
Worum geht es? Die Kommunen verlangen dauerhaft Rechtssicherheit, um ab dem Schuljahr 2014/15 den gemeinsamen Unterricht mit behinderten Kindern bezahlen zu können. Bisher besuchen in NRW 128 000 Kinder eine sonderpädagogische Förderschule. Langfristig sollen 65 Prozent der Schüler mit Handicap in Regelschulen lernen – heute liegt die Quote bei 25 Prozent. Entscheidend bleibt zwar der Elternwille, ob das Kind auf eine Förder- oder Regelschule geht. Allerdings ist jede dritte Förderschule von Schließung bedroht, weil sie die Mindestschülerzahl nicht mehr erreicht.
Land machte Zugeständnisse
Im Poker um das Geld hat das Land bereits Zugeständnisse gemacht: in den nächsten fünf Jahren will sich NRW mit 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten beteiligen. Landkreistag und Gemeindebund befürchten aber, dass die Städte auf Dauer das Finanzierungsrisiko für Integrationshelfer komplett selbst schultern müssen und eine gute Betreuungsqualität deshalb verbaut bleibt. Auf freiwillige Angebote des Landes, die nicht rechtsverbindlich sind, wollen sie sich nicht einlassen.
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Im Landtag hatte sich zuvor gezeigt, dass der Kommunalwahlkampf zunehmend einen Kompromiss erschwert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner (FDP) sagte Löhrmann ein Scheitern des „grünen Prestigeprojekts“ voraus – eine Wortwahl. Die Städte, so Lindner, wehrten sich zu Recht gegen eine Inklusion „nach Kassenlage“. Dies werde Rot-Grün bei der Kommunalwahl im Mai „noch übel aufstoßen“.
Löhrmann will keine "Blankoschecks"
Löhrmann schloss kategorisch aus, dass das Land neben den Kosten für barrierefreie Umbauten in den Schulen auch die Integrationshelfer finanziert. Diese Aufgabe habe der Bund mit dem Sozialgesetzbuch den Kommunen übertragen. „Einen Blankoscheck können wir nicht ausstellen“, sagte sie. Allerdings sei das Land bereit, als „freiwillige Leistung“ ab 2015 jährlich 10 Millionen Euro in multiprofessionelle Teams zu investieren. CDU-Fraktionschef Laschet griff die Bedenken der Kommunen in der hitzig geführten Debatte auf. „Am Ende muss es jedem einzelnen Kind besser gehen“, attackierte er die Koalition, „aber was Sie vorlegen, führt nicht dazu.“
