Essen. . Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hessen und Bayern haben ihre seit langem angedrohte Klage gegen das Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Für NRW könnte es eng werden, denn durch hohe Neuverschuldung steigt die Zinslast für das Land enorm.
Sparen wird zum vorrangigen politischen Ziel der 16 deutschen Bundesländer. Bis zum Jahr 2020 sollen sie alle in der Lage sein, ohne neue Schulden auszukommen. Der Schuldenstopp ist vertraglich vereinbart. NRW steht unter hohem Druck. Um den Schuldenstopp einzuhalten, darf sich das Land in den Jahren bis 2020 „nur noch ganz leichte Mehrausgaben“ leisten. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie der Wirtschaftsberater von Price Waterhouse Coopers (PWC).
Und auch dies zeigt der Ländervergleich: Bremen und das Saarland werden die Vereinbarung nicht erfüllen können, wenn sie ihre Haushalte nicht drastisch zusammenstreichen. Auch die meisten ostdeutschen Länder sowie Hessen müssen sich auf schrumpfende Etats einrichten. Bayern und Baden-Württemberg hingegen könnten am Ende mehr Geld ausgeben, ohne die Banken anzupumpen.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt
PWC kritisiert in Nordrhein-Westfalen vor allem die Entwicklung der letzten Zeit: „Besonders stark fällt der Anstieg der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen aus“, heißt es in dem Report, „hier ist allein binnen zwei Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung um 40 Prozent gestiegen“. Jeder Einwohner an Rhein und Ruhr steht mit 13.369 Euro Landesschuld in der Kreide. 2009 waren es noch 9598 Euro.
Weit weniger neue Kredite aufgenommen haben andere Bundesländer, darunter sind überraschend auch die finanzschwächsten: Hessen plus 25 Prozent, Saarland plus 21, Bremen um 18 Prozent. Zwischen zwei und vier Prozent Schuldenanstieg melden in diesem Zeitraum nur Hamburg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Bayern. Eine Vergleichszahl: Jeder Bayer ist mit 3570 Euro verschuldet.
Für NRW wird es deshalb in Zukunft eng: „Nordrhein-Westfalen gehört zu jenen westdeutschen Flächenländern, deren relative Finanzposition sich bis zum Jahr 2020 im Vergleich … weiter zu verschlechtern droht“, steht da. Und: Die Zinslast steige gewaltig – von jetzt 18,5 Prozent je Einwohner auf 44 Prozent im Jahr 2020, „selbst wenn es gelingt, das strukturelle Defizit abzubauen“.
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Dabei hat Nordrhein-Westfalen erhebliche Kosten im Bereich der Verwaltung und politischen Führung. PWC wundert sich: „Diese trägt überwiegend die kommunale Ebene. Hier wird deutlich, dass das Bundesland insgesamt keinen Effizienzvorteil aus seiner Größe ziehen kann“.
Geld für Polizei und Kultur
Ansonsten schöpft das bevölkerungsreichste Land keineswegs überall aus dem Vollen. Viele andere geben weit mehr Geld für Polizei und Kultur und selbst für Bildung aus. Jeder NRW-Bürger zahlt für seine Polizei (Stand 2009) 131 Euro im Jahr. Hessen spendieren 158 Euro jährlich, Bremer 218. Die Berliner stehen an der Spitze mit 292 Euro für ihre Sicherheit. Der selbe Vergleich für den Bereich Kultur: 69 Euro pro Bürger wird dafür in NRW ausgegeben. In Bayern sind es 95, in Berlin 164.
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Völlig anders sieht es bei der Grundsicherung für Arbeitslose, der Jugendhilfe, den Zinsausgaben für die Schulden und bei der Sozialhilfe aus. Hier sind vor allem die Kommunen in NRW mit 272 Euro je Einwohner bundesweit auf Platz 2 der Zahlungen gefordert. Nur Hessens Städte geben mehr aus.
