Berlin/Essen. . Eine von den Not leidenden Kommunen dringend erwartete Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) wirft dem Finanzminister „Wortbruch“ vor. Der Koalitionsvertrag hatte in den Städten Hoffnungen geweckt, die nun bitter enttäuscht werden.

Die Kommunen, besonders die armen Städte im Ruhrgebiet, fühlen sich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betrogen. Der Minister ließ gestern durchblicken, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte wohl erst ab 2018 übernehmen wird. Die von den Städten schon deutlich früher erhoffte Ersparnis von jährlich fünf Milliarden Euro dürfte sich verzögern. Das dafür nötige Gesetz ist derzeit nicht in Sicht.

Und noch etwas erzürnt die Bürgermeister und Kämmerer: Schäuble hat in seiner Finanzplanung eine Soforthilfe von einer Milliarde Euro erst für 2015 und die Folgejahre eingestellt. Die Städte waren davon ausgegangen, die erste Milliarde schon 2014 zu bekommen.

„Ich bin fassungslos. Gemessen am Koalitionsvertrag ist das Wortbruch“, wetterte Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD). Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD) hält Schäubles Pläne für „unbefriedigend“. Sie würden den Finanz-Nöten der Städte nicht gerecht.

Gelsenkirchens OB Baranowski rechnet mit Minister Schäuble ab

Schäuble hatte am Mittwoch verkündet, voraussichtlich ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Baranowski dazu: „Der Minister lässt sich für einen Haushalt feiern, der auf Kosten der Kommunen geht. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Bund uns bei der Eingliederungshilfe jährlich um fünf Milliarden Euro entlasten wird. Es ist derzeit nicht mal im Ansatz erkennbar, wann Schäuble mit der Anfinanzierung beginnen will. Man macht doch keinen Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode“, sagte Baranowski dieser Redaktion. Und weiter: „Die Milliarde, die nun erst ab 2015 fließen soll, hilft vor allem den reichen Städten, weil sie als Beteiligung an der Umsatzsteuer geplant ist. Uns armen Städten würde eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft helfen.“

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Baranowski warnte in diesem Zusammenhang auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Er soll sich daran erinnern, was er vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages versprochen hat, wenn er nicht selbst des Wortbruchs bezichtigt werden will.“ Mehrere Stadtspitzen im Revier kündigten an, Druck auf ihre Bundestagsabgeordneten ausüben zu wollen, um die Berliner Haushaltspläne zu stoppen.

Stadt Essen ist "enttäuscht" von Schäubles Plänen 

Die Stadt Essen kommentierte die Haushaltspläne von Wolfgang Schäuble am Mittwoch so: "Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, dass 'die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden', ist eine klare Aussage, die wir sehr begrüßt haben. Die finanzielle Situation insbesondere der strukturschwachen Kommunen macht es erforderlich, dass diese Entlastungswirkung unverzüglich in den Haushalten der Städte und Gemeinden ankommt.

Daher hat der Oberbürgermeister sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen und dem Städtetag in den letzten Wochen und Monaten auf verschiedenen Ebenen intensiv dafür eingesetzt, dass die volle Entlastungswirkung über das Bundesteilhabegesetz 2015 wirkt und die zugesagte sofortige Entlastung der Kommunen um bundesweit jährlich eine Milliarde Euro unverzüglich bereitgestellt wird. Die heutige Kabinettsentscheidung spricht eine andere Sprache und ist für die Stadt Essen enttäuschend. Die Repräsentanten der Stadt werden sich in der nächsten Zeit gemeinsam mit anderen Kommunen und dem deutschen Städtetag weiterhin dafür einsetzen, dass im Laufe der Gesetzgebungsberatungen im Bundestag Korrekturen zustande kommen."

Sozialausgaben der Kommunen erreichen Rekordhöhe

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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, dringt darauf, dass der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Finanzplan im Bundestag korrigiert wird. Denn viele strukturschwache Städte könnten sich nicht ohne Unterstützung von Bund und Ländern aus ihrer schwierigen Finanzlage befreien. Diese sei so ernst, dass die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben keinen Aufschub duldet, machte Maly deutlich. Die kommunalen Sozialausgaben seien inzwischen auf fast 46 Milliarden Euro angestiegen. Die Kassenkredite der Kommunen hätten im letzten Jahr ein Rekordniveau von fast 50 Milliarden Euro erreicht.

Schäuble wehrt sich: „Wir entlasten die Kommunen doch“

Schäuble kann die Kritik nicht verstehen. Schließlich entlaste der Bund 2014 die Kommunen um 1,1 Milliarden Euro bei den Kosten der Grundsicherung im Alter. Zudem habe der Bund den Kommunen und Ländern versprochen, sie bis 2017 um sechs Milliarden zu entlasten. Hinzu kommt, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe übernehmen will. Ersparnis für die Kommunen: Rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Das setzt aber voraus, dass ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird. Bisher ließen Union und SPD offen, wann das geschieht. Die Kommunen haben keine Planungssicherheit. Umso wichtiger war die Milliarde Euro an Soforthilfe, auf die sie ein weiteres Jahr warten müssen. „Da haben wir den Koalitionsvertrag anders verstanden“, beklagte Maly. Und: Das Bundes­teilhabegesetz müsse in dieser Legislaturperiode in Kraft treten „und nicht erst 2018, wie jetzt vom Kabinett in Aussicht gestellt.“