Altena.

In der Diskussion um den Stärkungspakt hat der Städte- und Gemeindebund Freitag auf einen Aspekt hingewiesen, der in der bisherigen Diskussion in Altena bisher keine Rolle spielte: Eine dringend erforderliche Aufstockung der Landesmittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Land seit 1985 der kommunalen Familie durch Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich von 28,5 auf 23 Prozent jährlich rund zwei Mrd. Euro kommunales Geld vorenthalte. Auch deshalb könnten trotz guter Konjunkturdaten auch in diesem Jahr nur rund zehn Prozent der Kommunen einen echten Haushaltsausgleich erreichen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, der überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützen soll, wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW die ohnehin schon prekäre Haushaltssituation vieler zahlungspflichtiger Kommunen verschärfen.

„Bereits seit zwei Jahren wird die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung des Stärkungspakts um 115 Mio. Euro jährlich gekürzt, obwohl die Kommunen jeden Euro für den Ausgleich des eigenen Haushalts benötigen“, sagte Schneider. Die jetzt vorgelegten Zahlen zur sogenannten Solidaritätsumlage in Höhe von rund 180 Mio. Euro ließen befürchten, dass etliche der betroffenen Städte und Gemeinden hoffnungslos überfordert seien.