Düsseldorf. Rund 1,5 Milliarden Euro mehr müssen Städte und Gemeinden in NRW in den kommenden zwei Jahren für Personal ausgeben. Das hat der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ausgerechnet. Besonders hart trifft es arme Städte im Revier.
Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst müssen die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen in den nächsten zwei Jahren rund 1,5 Milliarden Euro mehr für Personal einplanen. Nach Berechnungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Nordrhein-Westfalen arbeiten ein Fünftel der 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen in NRW. Rückwirkend zum 1. März steigen ihre Monatsgehälter um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr.
Umgerechnet bedeute das Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro im Jahr 2014 und einer Milliarde Euro im kommenden Jahr, wie ein KAV-Sprecher am Mittwoch bestätigte.
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Besonders hart trifft der Abschluss die finanziell schwachen Städte und Kommunen im Ruhrgebiet. Bochums Kämmerer Manfred Busch spricht am Mittwoch von ernsthaften Problemen. Die Stadt hat zwar ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Der Tarifabschluss erschwert die Situation aber weiter. Für das laufende Jahr muss Busch mit 5 Millionen Euro Mehrausgaben für die 5000 städtischen Angestellten klar kommen. Geplant hatte er mit 3,3 Millionen Euro. Für das nächste Jahr ist die Lücke noch größer. Bochum muss 12 Millionen Euro mehr zahlen, geplant war ein Zuwachs von rund 7 Millionen Euro.
Essen sucht nach Ausgleichs-Möglichkeiten
"Unser Haushalt ist durch den Abschluss nicht gefährdet, das ist für uns die wichtigste Nachricht", teilte Stadtsprecher Michael Meinders aus Dortmund mit. Die Revierstadt hatte eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent eingeplant und muss jetzt im Haushalt für das laufende Jahr eine Deckungslücke von 2,9 und für 2015 von 2,4 Millionen bei den Personalkosten schließen. Hinzukommen zusätzliche Personalkosten bei den städtischen Eigenbetrieben von 6,5 Millionen Euro für die beiden Jahre.
Streik legt Essen lahm
Die Stadt Essen will in den nächsten Tagen prüfen, wie die zusätzlichen Belastungen von 4,2 Millionen Euro (2014) und 9,9 Millionen Euro im Jahr 2015 ausgeglichen werden können.
Verschuldetes Oberhausen hatte Mehrbelastung fast komplett eingeplant
Oberhausen, einer der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, muss in den nächsten beiden Jahren im Haushalt Mehrkosten von 1,7 Millionen Euro verkraften. Die Stadt hatte aber vorgesorgt und bereits mit einer Belastung von 1,47 Millionen geplant. Betriebsbedingte Kündigungen bei seinen 1500 Angestellten schließt Personaldezernent Jürgen Schmidt aus.
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Eine Deckungslücke von 4,1 Millionen Euro muss die Stadt Köln verkraften. Der Kämmerer hatte im Vorfeld eine Tariferhöhung von 2 Prozent (plus 9,8 Millionen Euro) eingeplant. Durch den Tarifabschluss wird der städtische Haushalt 2014 jetzt aber mit 13,9 Millionen Euro zusätzlich belastet. Zum Haushaltsjahr 2015 macht die Stadt keine Angaben.
Für Münster in Westfalen mit rund 4500 Angestellten bedeutet der Abschluss ein Plus bei den Personalkosten von 4,1 Millionen Euro im laufenden Jahr und 7,5 Millionen Euro für 2015. "Wir hatten vorsorglich mit 2,3 beziehungsweise 5,4 Millionen Euro gerechnet", sagte Stadtrat Wolfgang Heuer der Nachrichtenagentur dpa. Er begrüßte die schnelle Einigung der Tarifpartner, betont aber auch, dass nach dem Abschluss im Jahr 2012 bereits zum zweiten Mal in Folge "ordentlich erhöht worden ist".
Die Stadt Mönchengladbach muss Mehrausgaben für 2014 von rund 3,3 Millionen und für 2015 von rund 6,1 Millionen Euro schultern. (dpa)
