Potsdam. Durchbruch im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes: Die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen sollen in diesem Jahr 3 Prozent mehr Geld bekommen, im kommenden Jahr noch einmal 2,4 Prozent mehr. Darauf verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Dienstag in Potsdam.
Die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld: Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter um 3 Prozent. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr.
Darauf verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Potsdam. Die Tarifkommissionen beider Seiten stimmten diesem zuvor von den Verhandlungsführern erzielten Kompromiss zu.
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Besonders deutlich sollen die Gehälter von Geringverdienern angehoben werden. Ihre Bezüge werden monatlich um mindestens 90 Euro monatlich steigen. Für die untersten Einkommensgruppen bedeutet dies ein Plus von bis zu 7,6 Prozent.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund hatten eine Erhöhung aller Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro gefordert - und zusätzlich 3,5 Prozent mehr Geld. Zugleich ging es ihnen um einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr und Verbesserungen für Auszubildende. Die Arbeitgeber hatten in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein konkretes Angebot vorgelegt.
Die Verhandlungen wurden am Nachmittag unterbrochen, um getrennt zu diskutieren. Dafür waren rund zwei Stunden vorgesehen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sprach vor der CDU/CSU-Fraktion von einer "entscheidenden Phase" der Tarifgespräche.
Forderung nach Sockelbetrag als "kniffligste" Frage
Schon zu Beginn der für zwei Tage anberaumten dritten Gesprächsrunde hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuversichtlich gezeigt, zu einem Tarifabschluss zu kommen.
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Der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes, Willi Russ, verwies auf die verbesserte Kassenlage der öffentlichen Hand. Dies schaffe Raum für deutliche Einkommenszuwächse.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hatte sich im Deutschlandfunk ebenfalls optimistisch gezeigt. "Am kniffligsten" sei die Frage des Sockelbetrages. Dies sei für die Kommunen eine "ganz schwere, dicke Kröte". Gesprochen wurde auch über spezielle Probleme bestimmter Berufsgruppen, wie etwa Feuerwehrleute oder Busfahrer. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt. (dpa)
