Berlin. Die Lkw-Maut soll deutlich ausgeweitet werden. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll die Gebührenpflicht im ersten Halbjahr 2015 für weitere 1000 Kilometer große Bundesstraßen kommen, wie es am Dienstag in Regierungskreisen hieß. Auf Autobahnen wird bereits seit 2005 eine Lkw-Maut erhoben.
Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern bereits ab 7,5 Tonnen. Außerdem werde die Maut auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an. Die Maut soll zudem etwas abgesenkt werden.
Mit den Maßnahmen will der CSU-Politiker größere Löcher in seinem Etat verhindern. Er sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass die Lücke mit Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt geschlossen werde, „damit es zu keiner Verringerung der Investitionen im Verkehrshaushalt kommt“. Die Große Koalition hat versprochen, fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro ein. Mittelfristig soll die Maut dann auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.
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Die nordrhein-westfälische SPD kritisiert den Dobrindt-Plan scharf. Ihr Verkehrs-Sprecher im Landtag, Reiner Breuer, hält ihn für einen Bruch des Koalitionsvertrags, weil die Ausdehnung auf das ganze Bundesstraßennetz fehlt. Auch Stadtstraßen müssten einbezogen werden.
Seit 2005 Maut auf Autobahnen
Auf Autobahnen wird bereits seit 2005 eine Lkw-Maut erhoben. Anfang August 2012 war die Gebühr für Lastwagen auf Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren ausgeweitet worden. Im Jahr 2012 nahm der Bund insgesamt 4,36 Milliarden Euro mit der Gebühr ein.
Union und SPD hatten die Ausweitung der Lkw-Maut in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU zudem für eine Pkw-Maut für Ausländer gekämpft. (dpa/afp)
