Essen. NRW ist das bevölkerungs- und staureichste Bundesland, sein Straßennetz ist marode - trotzdem fließt der größte Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut nach Bayern. 630 Millionen der 3,4 Milliarden Euro flossen 2013 in den Freistaat. NRW bekam 513 Millionen. Landespolitiker kritisieren den einseitigen Abfluss der Gelder in den Süden.
Bei der in NRW scharf kritisierten Verteilung der Straßenbau-Gelder an die Bundesländer ist immer noch keine Wende in Sicht. Aus dem Topf der Einnahmen aus der Lkw-Maut im Jahr 2013 ist Bayern wieder am besten bedient worden. In den Freistaat sind 630 Millionen Euro geflossen – von bundesweit 3,4 Milliarden, die zur Verteilung zur Verfügung standen.
Das bevölkerungs- und staureichere NRW schnitt nur mit dem 2. Platz vor Hessen und Baden-Württemberg ab: Für Instandsetzung und Ausbau seines Autobahn- und Bundesstraßennetzes flossen 513 Millionen Euro, wie aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt.
Lkw-Maut brachte 2013 weniger Geld als erwartet
Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen kritisieren seit einiger Zeit den einseitigen Abfluss der Gelder nach Süddeutschland. Was sie eher leise sagen: Sie führen das auch darauf zurück, dass Bayern sehr oft den Bundesverkehrsminister stellt – wie auch jetzt wieder unter Schwarz-Rot mit dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt.
Dabei ist NRW inzwischen die absolute Stauhochburg. Nach Angaben des ADAC haben Deutschlands Autofahrer in den letzten 12 Monaten 230.000 Stunden im Stau gestanden, so viel wie nie zuvor. Ein Viertel dieser Stau-Stunden ist aus den Regionen an Rhein und Ruhr gemeldet worden. Vor allem aus dem Ruhrgebiet und vom Kölner Ring.
Was die Bundesregierung betrüben dürfte: Die Lkw-Maut hat 2013 viel weniger Geld in die Kasse gespült als erwartet. Statt insgesamt 4,6 Milliarden Euro zahlten die Spediteure nur 4,3 Milliarden.