Washington. Die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein wirft dem Auslandsgeheimdienst CIA vor, mit dem Ausspähen von Parlamentscomputern gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sie verlangt ein Schuldeingeständnis. CIA-Chef Brennan weist die Vorwürfe zurück.
Erneut erschüttert ein Geheimdienst-Skandal die amerikanische Öffentlichkeit. Diesmal soll die für die Auslandsaufkärung zuständige CIA den für sie zuständigen Ausschuss im Senat ausspioniert haben. Dabei wurde offenbar in beispiellosem Umfang gegen die Gewaltenteilung und damit gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen.
Den massiven Vorwurf hat mit Dianne Feinstein ausgerechnet eine der leidenschaftlichsten und erfahrensten Fürsprecherinnen der CIA und anderer Organisationen im Bereich der nationalen Sicherheit erhoben.
In einer von US-Medien als historisch bezeichneten Rede warf die 80 Jahre alte demokratische Senatorin aus Kalifornien der „Central Intelligence Agency“ vor, den Geheimdienstausschuss des Senats systematisch bei dem Versuch sabotiert zu haben, Licht in das Dunkel um die unter Präsident Bush praktizierte Misshandlung von Terrorverdächtigen zu bringen.
Unterlagen zu Foltermethoden und Verschleppungen gelöscht
Konkret warf Feinstein der CIA vor, einen den Parlamentariern eigens für die interne Aufklärung des Sachverhalts bereitgestellten Computer überwacht und dort hinterlegte Unterlagen über Foltermethoden wie Waterboarding und die Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse nach Ost-Europa gelöscht zu haben. Beim Waterboarding wird das Ertrinken eines Menschen simuliert.
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Außerdem, so die Politikerin, seien Mitarbeiter der betroffenen Senatoren, die einen 6300 Seiten starken Abschlussbericht über die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Weißen Haus beförderten Praktiken zusammengestellt haben, massiv eingeschüchtert worden.
CIA-Direktor John Brennan weist Vorwürfe zurück
Der seit einem Jahr amtierende CIA-Direktor John Brennan wies die Vorwürfe von sich. „Nichts liegt weiter von der Wahrheit entfernt als diese Anschuldigung“, sagte der frühere Anti-Terror-Beauftragte von Präsident Obama am Dienstag bei einer politischen Veranstaltung in Washington.
Zur Klärung sei der Fall von der CIA an das Justizministerium abgegeben worden. Das Weiße Haus vermied eine eindeutige Stellungnahme zu der Kontroverse, die nach Einschätzung von Experten der Denkfabrik CSIS „ein schlimmes Beispiel für die Zerrüttung zwischen Parlament und Geheimdiensten darstellt“.
Abschlussbericht über Folter-Methoden weiter geheim
Hintergrund: Als Aufseher der Geheimdienste besitzen die Senatoren umfangreiche Privilegien, um Auskünfte und Rechenschaft zu verlangen. Wer die im Fernsehen live übertragenen Sitzungen des Gremiums beobachtet hat, weiß: selten ist dieser hochkarätig besetzte Ausschuss über frühere und aktuelle Praktiken der Terrorabwehr tatsächlich im Bilde.
Die Senatoren beklagen, dass bis heute nicht öffentlich transparent ist, nach welchen Kriterien exakt wer am Ende den Befehl zum Töten gibt. Der kontrollierte Wutausbruch von Senatorin Feinstein gilt jedoch einem Überbleibsel der Ära Bush.
Bis heute ist der seit langem fertiggestellte Abschlussbericht über die Folter-Methoden nach dem 11.9.2001 geheim. Feinstein will das ändern, damit „ein unamerikanisches, brutales Inhaftierungs- und Verhörprogramm niemals wieder in Betracht gezogen oder genehmigt wird“.
