Essen. . Geheimdienste verwandelten das Instrument der Demokratisierung in eine Überwachungsmaschine. Sie registriert jeden Klick und berechnet daraus unsere Zukunft. Das Vertrauen der Menschen sinkt, Visionen von einer besseren Welt sind zerstört. Ist das Internet noch zu retten?
Was zum Teufel macht Edward Snowden? Womit verbringt er seine Zeit? Geht er einkaufen, ins Theater, ins Museum, reist er durchs schöne weite Russland? Wovon bezahlt er seine Miete, seine Brötchen?
Niemand weiß genau, wo er steckt. Klar ist nur: Er ist noch in Russland. Dort ist er sicher, aber nicht frei. Vermutlich wird er rund um die Uhr von Geheimdienstlern bewacht, die jeden seiner Schritte und Kontakte kontrollieren. Putin gewährte ihm zwar vorerst Asyl, doch ist er eher eine Art Faustpfand gegenüber den Amerikanern.
Abgeschnitten von der Außenwelt, zum Schweigen verdonnert, kontrolliert und rund um die Uhr beobachtet – es scheint, als würde Snowden nun genau das erleben, wovor er alle Welt warnen wollte: die totale Überwachung.
Snowden zahlte einen hohen Preis für seinen Idealismus
So hatte es sich der arme Kerl, der Verräterheld, sicher nicht vorgestellt, als er mit seinen Geheimnissen floh, um sie zum Wohle aller zu verbreiten. Nun sitzt er fest. Im Rückblick mag er sich dafür ohrfeigen, doch er tat es für die Freiheit, für die Ahnungslosen, die Ohnmächtigen, die treuherzigen Netznomaden und erzürnte damit die größte Macht der Erde, die Vereinigten Staaten.
Sie machten ihn zum Gejagten, zum Einsiedler, zum Flüchtling. Snowden zahlt einen hohen Preis für seinen Idealismus. Wie verzweifelt muss er gewesen sein, um alles zurückzulassen? Wie sehr muss er darüber erschrocken gewesen sein, was aus dem Internet geworden ist?
Visionen sind zerstört
Snowden erkannte: Das Instrument der Freiheit, des offenen, unzensierten, unbegrenzten Dialogs, hatte sich verändert. Das Netz sollte die Worte und Gedanken grenzenlos fliegen lassen, sollte Wissenschaft, Kunst, Kultur und Gespräch weltweit verbreiten. Sollte der Aufklärung und Bildung dienen, für jedem Menschen zugänglich.
Das Internet sollte die Erde zu einem globalen Dorf machen, sollte die Mächtigen zittern lassen vor der neuen Transparenz, vor der Kontrolle durch die Bürger, sollte den Unterdrückten Wissen, Hoffnung und Hilfe bringen.
Es sollte eine mächtige Waffe sein im Kampf der Schwachen gegen Willkür und Gewalt. Doch nun wissen wir: Aus dem Freiheitsmotor haben die Geheimdienste dieser Welt eine globale Überwachungsmaschine geformt, der sich niemand entziehen kann. Die Visionen sind zerstört.
Und jetzt stellt sich die Frage, die sich in diesem Maßstab nie zuvor stellte: Schützen uns die Abhörer vor Unbill und Terror, garantieren sie also unsere Sicherheit und unsere Demokratie, wie sie nicht müde werden zu erklären? Oder müssen wir vor ihnen geschützt werden, weil sie dabei sind alles zu zerstören, was sich ein freiheitliches Gemeinwesen so mühsam aufgebaut hat?
„Das Internet ist kaputt.“
Das sagt einer, der zu den ersten Protagonisten der Netzfreiheit gehörte, der Blogger Sascha Lobo. „Ich habe mich geirrt“, gibt er zu. Die Versprechen des Internets – Demokratisierung, soziale Vernetzung, ein „digitaler Freigarten der Bildung und Kultur“ – das waren immer nur Möglichkeiten, sagt er jetzt.
Die Utopie von einer besseren Welt gebe es noch – rein technisch. Doch „die fast vollständige Durchdringung der digitalen Sphäre durch Spähapparate hat den famosen Jahrtausendmarkt der Möglichkeiten in ein Spielfeld von Gnaden der NSA verwandelt“, schreibt Lobo in der FAZ.
Und weiter: „Was so viele für ein Instrument der Freiheit hielten, wird aufs Effektivste für das exakte Gegenteil benutzt.“ Die Geheimdienste waren einfach schneller, sie haben mehr Geld, mehr Mittel und die besseren Rechner. Und wichtiger: Sie haben keinerlei Skrupel, ihre Macht in ihrem Sinne zu nutzen. Sie sind immer schon da.
Wie Lobo verspüren nun viele in der Netzgemeinde eine hilflose Wut darüber, dass „mein wunderbares Instrument“ sich durch den allumfassenden Geheimapparat gegen sie wendet. Ganz persönlich.
Ein Entrinnen ist kaum möglich
Ein Entrinnen ist kaum mehr möglich – es sei denn, man zieht den Stecker und verabschiedet sich aus dem Netz. Aber auch ohne E-Mail, soziale Netzwerke, Smartphone und Videostreaming ist die Abhängigkeit der Gesellschaft von der digitalen Sphäre total und unumkehrbar, meint Lobo.
Auf Hunderten Servern liegen die intimsten Daten über praktisch jeden deutschen Einwohner. Die Totalüberwachung beträfe somit auch jene, die sich schlau entziehen wollen indem sie Facebook und Google meiden.
Denn überwacht werden die Bürger und Verbraucher nicht nur von den Geheimdiensten, sondern auch und gemeinsam mit ihnen von den Internetkonzernen, die sich für das Kauf- und Konsumverhalten, für das Einkommen, die Zahl der Kinder und das Privatleben interessieren.
Auch interessant
Sie speichern und vernetzen alle Daten, die die Nutzer freiwillig oder unwissend preisgeben, nicht nur, um uns passgenaue Werbung zuzuschicken, sondern um zu erfahren, was wir denken, was uns wichtig ist und was wir in Zukunft tun und kaufen wollen.
Es geht nicht mehr nur um Ideologie
Interessieren wir uns für Chemikalien, für eine Reise in den Nahen Osten? Für Religion? Oder nur für den neuen VW Golf. Alles ist von Interesse, für die Konzerne und die Geheimdienste. Wir erleben derzeit die rasante Verschmelzung eines militärischen Projekts mit einem ökonomischen, schreibt FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher.
„Daten im einundzwanzigsten Jahrhundert sind Erzählungen über unsere Zukunft, die wir nicht kennen.“ Und je mehr davon gesammelt und gespeichert werden, desto besser, denn umso treffgenauer werden die Prognosen. Ganz praktisch gewendet: Amazon packt das Buch schon ein, bevor man es überhaupt bestellt hat.
Darum auch passt der Vergleich mit Orwells „1984“ nicht zur Lage. Denn Orwells Überwachungsstaat folgt einer totalitären Ideologie, „Big Brother“ will durch sein allgegenwärtiges Auge die Individualität und die Gefühle zerstören und die Menschen seinem System einverleiben, damit sie im Gleichschritt marschieren.
Heute aber geht es nicht um Ideologie, sondern um mehr. Es geht, so Schirrmacher, um „die algorithmische Interpretationen unserer Existenz“. Das bringt den Konzernen Vorteile im Wettbewerb, verschafft Geheimdiensten und Staaten Zugriffsmöglichkeiten und bringt inzwischen jeden, der sich dem entziehen will, um Lebens- und Karrierechancen. So werden die Menschen zum Teil der Maschine, die sie beherrscht.
Alle Daten von einer Person gespeichert
„Wir werden gelesen: wie wir kommunizieren, wie wir Auto fahren wann wir zu Hause sind und sogar, wie oft wir uns die Zähne putzen“, sagte Schirrmacher kürzlich bei einer Diskussion über „Big Data“ in Essen.
In den USA gebe es bereits Internet-fähige elektrische Zahnbürsten. „Wenn man sich damit einverstanden erklärt, die Daten der Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen, winken Rabatte“, erklärt Schirrmacher die nahe Zukunft. Ähnliche Pläne gibt es bereits für Autofahrer, die weniger Versicherung zahlen müssten, wenn ihre Fahrweise überwacht werden darf.
Wie Börsenkurse von Computern berechnet werden nach Risiken und Chancen für Investitionen, so werden diese Programme mehr und mehr auf den Menschen selbst angewendet, jeder könne maschinell kalkuliert werden, führt Schirrmacher aus. Wie ist seine Kreditwürdigkeit, wie seine Lernbereitschaft, wie zuverlässig ist er, wie hält er es mit seiner Gesundheitsvorsorge, wie riskant fährt er Auto?
Digitale Aussteiger bleiben nicht unbemerkt
Die Entwicklung gehe dahin, dass sich verdächtig macht, wer versucht, sich dem allumfassenden Zugriff zu entziehen. „Nicht zufällig stellt der Aufsichtsratschef von Google in seinem neuen Buch die Frage, ob Staaten erlauben und Unternehmen akzeptieren können, dass sich Bürger der digitalen Kommunikation verweigern“, sagt Schirrmacher. Es könnten Listen angefertigt werden, sagt der Google-Chef voraus, auf denen solche digitalen Aussteiger registriert würden.
Der Bürger sucht verzweifelt Schutz. Schutz vor den übermächtigen Geheimdiensten, vor einem allwissenden Staat und vor einem unkontrollierten Internet-Markt. Doch alles hängt mit allem zusammen, wenn die Netzkonzerne mit den Agenten der Staaten kooperieren und ihre Daten willfährig weiterleiten.
Google weiß dank der dominierenden Suchmaschine sowie Diensten wie Googlemail schon jetzt sehr viele Details über seine Nutzer – und will noch viel mehr wissen. Nur kurz musste man sich wundern, dass der Internet-Gigant kürzlich den Thermostate-Hersteller Nest für stolze 3,2 Milliarden Dollar übernommen hat. Für Google ist das ein geringer Preis, denn die Ausbeute neuer Daten könnte atemberaubend und gewinnbringend werden.
Google kommt ins Haus
Der Nest-Thermostat regelt nicht nur die Temperatur der Heizung. Dank intelligenter Algorithmen erforscht das Gerät die Alltagsgewohnheiten der Bewohner im Haushalt. Das Ding weiß, wer wann zu Hause ist, wann die Wohnung geheizt werden muss und wann nicht und wer besondere Wünsche hat. Alle Nest-Geräte tauschen sich via Internet untereinander aus, lassen sich über Smartphones steuern und sind mit den Servern des Unternehmens verbunden.
Googles strategischer Kauf zeigt, dass der Konzern eine Welt im Sinn hat, in der jedes Handy, jedes Auto, jeder Haushalt per Google-Software miteinander verknüpft ist. Dass dabei unzählige intime Daten von Millionen Menschen eingesammelt werden, gehört zum Kalkül.
Ein Google-Nutzer, der sich Nest-Thermostate ins Haus holt, wird dem Unternehmen mehr Informationen über sich und sein Privatleben geben als vermutlich jemals ein Konzern über eine einzelne Person besessen hat.
Und Google will nicht nur in unser Wohnzimmer, es will auch in unseren Kopf.
Der Konzern lässt derzeit eine intelligente Kontaktlinse entwickeln, die automatisch den Blutzuckerwert des Trägers misst, ihn notfalls warnen und die Daten an andere Geräte weiterfunken kann. Klingt hilfreich – vor allem für Google.
Ein Konzern der unbegrenzten Möglichkeiten
Noch ist das Projekt in einem frühen Stadium, doch gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, wo diese intimen Gesundheitsdaten gespeichert und wozu sie verwendet werden könnten. Die Ideen des Konzerns scheinen unerschöpflich.
Was macht das alles mit uns? Werden wir paranoid? Verlieren wir die Herrschaft über uns selbst, über unsere Persönlichkeit und unsere Handlungen? Sind wir bald nur noch das, was andere von uns wissen? Wie verändert das Ende aller Geheimnisse unser privates und öffentliches Verhalten, wie die Demokratie?
„In einer Demokratie muss sich jeder ohne Angst vor den Folgen äußern dürfen. Die unbeschränkte, unzensierte und unkontrollierte Debatte ist wesentlich für ein freies Gemeinwesen.“ Das sagte der Dortmunder Medienwissenschaftler Claus Eurich vor gut zwei Jahren, also vor Snowden und den NSA-Enthüllungen. Gilt das noch?
Die Macht der Geheimdienste
Er legt die Hand ans Kinn. Die Geste zeigt er oft, wenn er sprechend nachdenkt. Eurich ist ein freundlicher, nachdenklicher Mann, schmal, fast asketisch, von Kopf bis Fuß schwarz gekleidet. Sein Zimmer im dritten Stock der Dortmunder Universität ist eng und beinahe schmucklos. Nur der Blick aus dem Fenster gibt einen weiten Blick über Bäume und Hügel frei. Er spricht leise, doch formuliert er mit fester Stimme und in einem Fluss.
Er erinnert sich sofort an seine Sätze, sagt: „Der Anspruch besteht nach wie vor. Doch die Macht der Geheimdienste hat dramatisch zugenommen. Kommunikativ verlieren wir unsere Unschuld.“ Wo alles gespeichert wird, wo stets die Lauscher in der Leitung hängen, da ist die freie Meinungsäußerung in Gefahr, der demokratische Marktplatz der Argumente wandelt sich gleichsam zu einem gläsernen, überwachten Raum.
Umgekehrt entziehen sich die Geheimdienste jeglichem juristischen und demokratischen Zugriff, sie unterstehen keinerlei Kontrolle. Und dann holt er tief Luft und sagt: „Man muss verstehen: Die NSA und andere Geheimdienste sind per se amoralisch. Sie bewegen sich permanent in einem kriminelle Umfeld, sie missbrauchen Daten und verletzen Gesetze.
Sie unterhöhlen damit nicht nur unser Vertrauen, sondern auch unsere Grundwerte und die Menschenrechte. Ihr Sinn ist der fortgesetzte Missbrauch all dessen mit der Begründung, uns vor Terror zu schützen.“ Das müsse man sich klar machen, um sich keinen Illusionen hinzugeben.
„Es ist nicht mehr abzuschalten“
Das Internet ist zu einer Megamaschine geworden, argumentiert Eurich. Solche Großtechnologien entwickeln eine eigene Dynamik, die es mit sich bringt, dass sie irgendwann nicht mehr zu steuern sind. „Es ist undurchschaubar, nicht mehr abzuschalten, irreversibel und unbeherrschbar. Die Technologie hat sich uns entzogen.“ Ein System, das auf universelle Offenheit ausgelegt ist wie das Internet ist zugleich maximal anfällig für Überwachung.
Edward Snowden, Bradley Manning und die Leute von Wikileaks sind für den Medienethiker „moderne Helden“, da sie die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen offengelegt haben. „Dass sie nun ihrerseits verfolgt werden, belegt erst recht die Aushöhlung der Werte.“
Das Argument, das Internet sei auch nur ein Werkzeug wie zum Beispiel ein Messer, das man zu guten wie zu bösen Zwecken benutzen kann, lässt Eurich nicht gelten. Das verharmlose die Bedrohung, das Internet, „diese Bewusstseinsmaschine“, entziehe sich durch seine Komplexität der Kontrolle, ein Messer aber kann man weglegen.
„Wir brauchen noch viele Snowdens“
Wie es weitergeht? Er weiß es nicht. „Wir brauchen eine große Wachheit, noch viele Snowdens und Mannings sind nötig und Politiker mit Courage. Die Frage , was für uns Demokratie ist, müssen wir uns immer wieder neu stellen.“
Schirrmacher sieht die Politik gefordert und wettert gegen einen technologischen Fatalismus, der behauptet, die Technik lasse sich nicht mehr stoppen. „Wir müssen in Europa zum Vorreiter für den Schutz der Bürger werden“, sagte er in Essen. „Wenn wir das nicht machen, können wir einpacken.“
Edward Snowden jedenfalls hat, trotz allem, noch Hoffnung. In seiner Video-Weihnachtsbotschaft rief er zu einem Ende der Totalüberwachung auf: „Gemeinsam können wir der Massenüberwachung ein Ende setzen und die Regierung daran erinnern, dass sie, wenn sie wissen will, wie es uns geht, uns lieber fragt statt uns auszuspionieren.“ Wer hat es gehört?
Medienwissenschaftler: Guter Journalismus wird wichtiger
Wer verdiente sein Vertrauen? Wem hat Snowden seine Geheimpapiere übergeben? Seriösen Journalisten, großen und kritischen Zeitungen – dem britischen Guardian und der renommierten Washington Post. Und nicht: Einem Internet-Magazin, einem Blog oder Online-Portal.
Nach Ansicht des Medienwissenschaftlers Claus Eurich ist das kein Zufall. „In einer Zeit, in der jeder alles zu jeder Zeit verbreiten und sagen kann, in der soziale Medien einen breiten Teil der Kommunikation übernommen haben, wird der ordnende und gewichtende Journalismus wichtiger als er es je war.“
Journalisten und Redakteure decken die Missstände auf, wägen die Fakten, prüfen die Quellen, erklären die Zusammenhänge. Oft sind es die klassischen Medien, die für seriöse und hochwertige Informationen stehen.
Eurich: „Sie dürfen sich nicht dem Echtzeitwahnsinn des Internets hingeben, sondern auf Qualität, Seriosität und Hintergründe setzen. Dann können die Medien ein Korrektiv setzen zur Netzsphäre“, ist er überzeugt.
Wächterfunktion der Presse
Unterstützung erhält er von FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher. Eine freie und unabhängige Presse müsse ihre Wächterfunktion ernster nehmen und auch die Politik auffordern, den Gefahren für Demokratie und Freiheit durch das Internet entgegenzuwirken.
Er kritisiert jedoch, dass auch in vielen Medienhäusern die Internet-Gläubigkeit zunehme. „Manche glauben, dass viele Klicks und Aufrufe eines Artikels in ihrem Online-Portal tatsächlich etwas mit Relevanz zu tun haben und beginnen, ihre gesamte publizistische Arbeit danach auszurichten. Das ist fatal.“ Es berge die Gefahr, Wichtigkeit mit Popularität zu verwechseln.
Eurich assistiert: „Journalismus hat den Auftrag, sich nicht zum Spielball technologischer Entwicklungen zu machen, sondern sich immer wieder an seine eigentliche Aufgabe zu erinnern.“ Und die liege in der unabhängigen Beobachtung, der gewissenhaften Berichterstattung und einer demokratischen, menschenfreundlichen Grundhaltung. Bei aller Kritik an den Medien – in Deutschland herrschten, was Meinungs- und Pressevielfalt angehe, immer noch „paradiesische Zustände“.