Berlin. Während in Deutschland gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie-Vorwürfen ermittelt wird, hält dieser sich wohl im Ausland auf. Für den Bundestag ist er nicht erreichbar. Und das obwohl die Reisestelle des Parlaments versucht, seinen Diplomatenpass einzuziehen.
Der unter dem Druck von Kinderpornografie-Ermittlungen stehende Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat offensichtlich seinen Diplomatenpass noch nicht zurückgegeben. Mit der Niederlegung seines Mandats vor zwei Wochen hätte er das eigentlich tun müssen.
"Jeder Abgeordnete ist selbst für die Rückgabe verantwortlich", sagte ein Bundestagssprecher der "Bild"-Zeitung. "Davon unabhängig hat die Reisestelle seit Montag versucht, Herrn Edathy zu erreichen. Bisher ohne Erfolg." Der Pass schützt Abgeordnete im Ausland vor Strafverfolgung. Unbestätigten Informationen aus SPD-Kreisen zufolge soll sich Edathy in Dänemark aufhalten.
Der Druck auf Edathy nimmt zu: Die Niedersachsen-CDU hat die Staatskanzlei in Hannover um umfassende Akteneinsicht gebeten. Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärte am Freitag, der Antrag sei zwar formal noch nicht eingegangen, doch sei die Landesregierung vorab per Mail unterrichtet worden. Darin fordern die Mitglieder des Rechtsausschusses der CDU-Landtagsfraktion Kopien von Vermerken, E-Mails und Gesprächsnotizen aller niedersächsischen Ministerien, der Staatskanzlei sowie nachgeordneter Behörden zum Gesamtkomplex Edathy.
Auch die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet
Auch an die Staatsanwaltschaft seien entsprechende Bitten weitergeleitet worden. Das Material werde zunächst zusammengestellt. Danach soll dann zunächst geprüft werden, was davon herausgegeben werden darf.
Unterdessen hat das ZDF-"Politbarometer" abgefragt, wie der Fall Edathy die Deutschen in ihrer politischen Meinungsbildung beeinflusst: Eine Mehrheit der Bürger (53 Prozent) hält nach der Umfrage einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für angemessen. 37 Prozent meinen dagegen, er könne im Amt bleiben.
Oppermann war in der Affäre durch einen umstrittenen Anruf beim Bundeskriminalamt unter Druck geraten. Unter den eigenen SPD-Anhängern sind 33 Prozent für seinen Abgang, unter den CDU/CSU-Anhängern 63. Bei den Linken sind es 54 Prozent und bei den Grünen-Sympathisanten 39. Oppermann sagte im ZDF, er habe in den vergangenen Tagen "überhaupt nicht an Rücktritt gedacht". (dpa)
