Berlin. Die Opposition sieht nach der Befragung des Bundestagsinnenausschusses offene Fragen im Fall Edathy. Oppermanns Aussage zum Telefonat mit Ziercke seien “nicht schlüssig“, so Konstantin von Notz (Grüne). Einen Untersuchungsausschuss fordert er nicht - wohl aber eine weitere Innenausschuss-Sitzung.
Nach den Befragungen des Bundestagsinnenausschusses zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordert die Opposition weitere Aufklärung. Es seien nach der Marathon-Sitzung des Ausschusses vom Mittwoch viele Fragen offen geblieben, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Donnerstag zu "Handelsblatt Online".
Vor allem die Rolle von SPD-Chef Sigmar Gabriel liege noch "weitgehend im Dunkeln", sagte Riexinger. "Er ist die Mutter aller Plaudertaschen in der SPD." Gabriel schulde der Öffentlichkeit auf jeden Fall noch eine Erklärung, warum er überhaupt den damaligen SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eingeweiht hat." Für einen Schlussstrich sei es zu früh.
Darstellungen von Oppermann und Ziercke "nicht schlüssig".
Auf die wesentlichen Fragen habe es im Ausschuss wenig Antworten gegeben, sagte auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dem RBB-Inforadio. Niemandem solle eine Lüge unterstellt werden. "Aber natürlich verzerren sich im Nachhinein die eigenen Wahrnehmungen." Die Darstellungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke zu ihrem Telefonat über Edathy seien "nicht schlüssig".
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Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss forderte von Notz aber nicht. "Das ist das letzte Mittel der parlamentarischen Aufklärung, das schärfste Schwert." Stattdessen könne es zunächst eine weitere Sitzung des Innenausschusses geben, zu der Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) geladen werden solle.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht noch offene Fragen. Was am Mittwoch zu dem Telefonat geschildert wurde, "kann man glauben, aber das muss man nicht unbedingt", sagte er dem Deutschlandfunk. Offen sei noch, zu welchem Zweck Oppermann bei Ziercke anrief. "Völlig offen bleibt, warum von diesem hochbrisanten Telefonat Herr Ziercke niemanden unterrichtet hat, warum es noch nicht mal einen bescheidenen schriftlichen Aktenvermerk gibt", ergänzte Bosbach im RBB-Sender Radio Eins.
Unions-Obmann bezeichnet Edathy-Affäre als politisch geklärt
Der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, bezeichnete die Affäre als politisch geklärt. Es blieben jetzt noch strafrechtliche und ermittlungstechnische Fragen übrig, sagte Schuster dem Sender WDR 5. "BKA-Präsident Ziercke und seine Behörde haben vollkommen einwandfrei gehandelt."
Der Innenausschuss hatte am Mittwoch unter anderem Ziercke, Oppermann und Gabriel zur Edathy-Affäre befragt. Ziercke bestritt jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Oppermanns Anruf bei ihm. "Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu zu verleiten", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes. Gegen Edathy wird wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Kinderpornografie ermittelt. (AFP)
