Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Der CSU-Politiker zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Kanzlerin Merkel hat eine rasche Regelung der Friedrich-Nachfolge angekündigt.
Ein Nachfolger für den zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich steht noch nicht fest. Es sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu sprechen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Berlin. "Dazu wird mir der CSU-Vorsitzende (Horst Seehofer) zeitnah seinen Vorschlag unterbreiten", fügte die CDU-Chefin hinzu.
Merkel sagte, sie habe Friedrichs Rücktrittsgesuch mit "großem Respekt und großem Bedauern" angenommen. Der CSU-Politiker beweise damit einmal mehr seine aufrechte Haltung. Die Kanzlerin würdigte insbesondere Friedrichs Verdienste als Innenminister. Nach den schrecklichen Taten der rechtsextremen Terrorzelle NSU habe er intensiv daran mitgewirkt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die richtigen Konsequenzen zögen. So sei etwa das Terror-Abwehrzentrum sein Werk.
Friedrich trat wegen Edathy-Affäre als Agrarminister zurück
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war kurz vor dem Merkel-Statement von seinem Amt zurückgetreten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, sagte Friedrich am Freitag in Berlin. Der Druck auf ihn sei aber "in den letzten Stunden" so sehr gewachsen, dass er sein Amt nicht mehr "mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben" könne.
Friedrich hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gezogen. Im Oktober hatte er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name auf einer internationalen Ermittlungsliste steht. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen, ob sie Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt einleiten. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts ermittelt, kinderpornografisches Material zu besitzen.
Der Friedrich-Rücktritt und die Merkel-Reaktion in der Chronik
17:45 Uhr: Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv sagt CDU-Politiker Bosbach, dass über die Landeskriminalämter hunderte Menschen über den Sachverhalt und vielleicht Dutzende von den Namen Edathy in dem Zusammenhang gewusst haben können.
17:37 Uhr: "Aus dem Fall Edathy ist ein Fall "Große Koalition" geworden", sagt Grünen-Chefin Göring-Eckhardt. Sie fordert weiter Aufklärung, wer was zu welchem Zeitpunkt wusste.
17:35 Uhr: Friedrich habe mit seinem Rücktrittsgesuch "unabhängig von rechtlichen Bewertungen politische Verantwortung übernommen".
17.33 Uhr: Auch Merkel setzt auf Kürze. Auch ihre Stellungnahme ist nach zwei Minuten vorbei. Zum eigentlichen Sachverhalt sagt die Kanzlerin nichts.
Merkel erwartet von Seehofer zeitnah einen Vorschlag zur Nachfolge von Friedrich
17:32 Uhr: Heute sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu reden. Merkel erwarte einen Vorschlag für den Ministerposten von CSU-Chef Seehofer.
17:32 Uhr: Die Kanzlerin findet lobende Worte für die Arbeit von Friedrich in der Bundesregierung. Sie bedauert
17:32 Uhr: Merkel hat Friedrichs Rücktrittsgesuch "mit großem Respekt und großem Bedauern" angenommen.
17:31 Uhr: Nun also die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dorothee Bär wird als Friedrich-Nachfolgerin gehandelt
17:29 Uhr: Als mögliche Nachfolgerin im Agrarressort gilt übrigens die 35-jährige Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU).
17:27 Uhr: Nur rund zwei Minuten braucht Agrarminister Friedrich, um seinen Rücktritt zu erklären. Mal sehen, wie lange gleich Angela Merkel braucht, um ihr Statement abzugeben.
17:20 Uhr: Am Vormittag hatte Friedrich in der Angelegenheit ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt, das deren Sprecher Steffen Seibert als "intensiv" charakterisierte. Seibert hatte auf Nachfrage vermieden zu sagen, ob die Kanzlerin Friedrichs Vorgehen im Fall Edathy gutheiße. Merkel will sich um 17.30 Uhr selbst zu dem Rücktritt äußern.
17:15 Uhr: Friedrich habe das Landwirtschaftsressort mit großer Leidenschaft und sehr viel Herzblut angenommen.
17:10 Uhr: Der Amtsverzicht von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Edathy-Affäre am Freitag ist einer der schnellsten Ministerrücktritte in der Geschichte der Bundesrepublik. Lediglich Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) ging 2009 schneller. Er war am 28. Oktober als neuer Ressortchef vereidigt worden. Am 30. November erhielt er wegen eines Bombardements im afghanischen Kundus in seiner Zeit als Verteidigungsminister seine Entlassungsurkunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Friedrich will offenbar auf die politische Bühne zurückkehren
17:07 Uhr: Friedrich schließt übrigens mit den Worten: "Auf Wiedersehen. Ich komme wieder." Seine politische Karriere sieht Friedrich mit seinem Rücktritt damit offenbar nicht beendet.
17:06 Uhr: In seinem Statement erklärte Friedrich, dass er ihm für ein Weiterführen des Ministeramtes die nötige Konzentration und Ruhe, aber auch die politische Unterstützung fehle.
17:05 Uhr: Friedrich hatte als Bundesinnenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathys im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.
Friedrich ist von seinem politischen und rechtlich richtigen Handeln überzeugt
17:04 Uhr: Bemerkenswert: Friedrich sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe.
17:03 Uhr: Drei Monate nach ihrem Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung damit ihren ersten Ministerrücktritt.
17:02 Uhr: Das war aber flott - nur wenige Worte hat Friedrich für sein Statement gebraucht.
17:01 Uhr: Friedrich hat Kanzlerin Merkel seinen Rücktritt angeboten. Der Druck sei Friedrich in den letzten Stunden zu groß geworden.
17.00 Uhr: Jetzt geht es los. Friedrich tritt vor die Presse.
16.52 Uhr: Die Anzeichen verdichten sich, dass Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in seinem Statement ab 17 Uhr seinen Rücktritt verkündet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für 17.30 Uhr eine Erklärung im Bundeskanzleramt angekündigt.
Die aktuelle Entwicklung zu Friedrich und Edathy im Liveticker
Der wegen möglichen Geheimnisverrats im Fall Sebastian Edathy unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt noch an diesem Freitag zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Das Ministerium hatte zuvor für 17.00 Uhr zu einem Pressestatement mit dem CSU-Politiker eingeladen, ohne Details zu nennen.
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Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, vorerst im Amt bleiben zu wollen. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."
Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben. (dpa/rtr/afp/we)
