Hannover. . Die Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen den SPD-Politiker Edathy erstmals Details bekannt gegeben: Demnach gehe es um Vorwürfe, die sich im Grenzbereich zur Kinderpornografie bewegen. Eindeutige Worte fand Chefermittler Fröhlich aber für das Verhalten der Politik in dem Fall.
Im Verfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy geht es nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Ermittler hätten sich dennoch dazu entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Behördenleiter Jörg Fröhlich am Freitag in Hannover.
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Edathy habe sich Videos und Fotosets bestellt, außerdem gebe es zwei Downloads. "Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren", sagte Fröhlich. "Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht."
Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich. "Aufgrund der zahlreichen Pressemeldungen ist uns erst am gestrigen Tage bekanntgeworden, dass es hier offenbar eine Vorgeschichte gibt, die weit in den Oktober 2013 hineinreicht. Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos."
Minister Friedrich: Trete erst bei Ermittlungsverfahren zurück
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Der wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall Edathy unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will vorerst im Amt bleiben. Er erklärte aber am Freitag: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."
Friedrich betonte: "Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe."
Friedrich hatte Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht sei. Die Opposition hält Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.
Merkel: Friedrich ist sich "Dimension des Sachverhalts bewusst"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die Absicht ihres Agrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, vorerst im Amt zu bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag aber zugleich deutlich, dass Merkel Friedrichs Vorgehen akzeptiert. Die Erklärung Friedrichs spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert in Berlin. Merkel habe am Freitag telefonisch "ein intensives Gespräch" mit Friedrich geführt. Danach erklärte Friedrich, erst im Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurücktreten zu wollen.
Seibert ging nicht direkt auf Nachfragen ein, ob Friedrich weiter das Vertrauen und die Rückendeckung der Kanzlerin habe. In dem Telefonat habe Friedrich gesagt, dass er über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy "kein Mitglied der damaligen Bundesregierung" informiert habe, sondern im Oktober 2013 nur SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Regierungssprecher betonte: "Die rechtliche Bewertung ist Aufgabe der Behörden."
Lindner: Friedrich muss zurücktreten
FDP-Chef Christian Lindner hat in der Affäre um Edathy den Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich verlangt. "Ein Mitglied der Bundesregierung, das Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar", sagte Lindner am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Falls Friedrich nicht selbst gehe, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren Innen- und jetzigen Landwirtschaftsminister "in Kürze" entlassen. Friedrich will vorerst im Amt bleiben. Er werde es aber Verfügung stellen, falls die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn aufnehmen sollte, kündigte er an.
Ein "Bauernopfer" Friedrich reiche aber nicht aus, sagte Lindner. Von der Affäre sei die "gesamte Führung der SPD" betroffen. Auch hier müsse lückenlos aufgeklärt werden. "Wir erwarten, dass hier die Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften dem Verdacht nachgehen, inwieweit Ermittlungsgegenstände und Verdachtsmomente an Herrn Edathy berichtet worden sind." Lindner betonte: "Das ist eine Frage der Strafvereitelung."
Im Oktober 2013 hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Gabriel gab dieses Wissen auch an den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weiter. Lindner zufolge ist die Affäre "geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Rechtsordnung zu erschüttern". Es sei nun die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden politisch unabhängig agierten und "inwieweit für Bürger und Politiker die gleichen Regeln unserer Rechtsordnung gelten". (dpa)
