Kiew. Stundenlang wurde über eine Amnestie für festgenommene Demonstranten verhandelt. Dann beschloss die Regierungspartei von Viktor Janukowitsch das Gesetz - und knüpft daran die Vorbedingung, dass die Oppositionsbewegung besetzte Plätze und Straßen räumt.
Unter dem lautstarken Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament ein Pseudo-Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten beschlossen. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch knüpft die Freilassung politischer Gegner an die Vorbedingung, dass das hastig durchgepeitschte Gesetz erst in Kraft treten soll, wenn die Oppositionsbewegung besetzte Straßen und Regierungsgebäude räumt.
Die Opposition reagierte wütend auf den Handstreich - zuvor war stundenlang darüber verhandelt worden, wie man den Konflikt entschärfen könnte. Nun stehen wieder alle Zeichen auf völlige Konfrontation.
Opposition will sich nicht beugen
Die ukrainische Opposition will sich dem Parlamentsbeschluss vom Mittwochabend nicht beugen. Die Regierungsgegner setzten auch am Donnerstag ihre Proteste in Kiew fort, kündigte der Politiker Vitali Klitschko in der Hauptstadt an.
Der Beschluss der Parlamentsmehrheit vom Mittwochabend wird nach den Worten Klitschkos nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", kündigte der frühere Boxweltmeister an. Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik von Präsident Viktor Janukowitsch waren seit Jahresbeginn mehr als 100 Menschen festgenommen worden.
Putin sperrt überraschend Kredite
Die Oppositionsführer kündigten an, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Dagegen zogen am Mittwoch zahlreiche Regierungsgegner aus dem zuvor besetzten Landwirtschaftsministerium im Stadtzentrum ab.
Der Abstimmung in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, blieben viele Abgeordnete aus den Reihen der Opposition fern. Zuvor war eine Kompromisslösung zur Beilegung des seit Wochen andauernden Machtkampfes gescheitert. Die Opposition fordert seit Wochen mit Massenkundgebungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine ein Abdanken Janukowitschs von der Macht sowie Neuwahlen.
Nach dem Rücktritt der Janukowitsch untergeordneten Regierung vom Dienstag ließ der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine steht nach Einschätzung von Experten vor dem Bankrott.
