Kiew. . Die ukrainische Regierung hat gegenüber den Aufständischen weiteren Boden preisgegeben. Premierminister Asarow trat zurück und die Skandalgesetze vom 16. Dezember wurden zurückgenommen. Das reicht der Opposition um Vitali Klitschko aber nicht.
Die Männer an der vordersten Barrikade auf dem Kiewer Majdan-Platz scheren die Zugeständnisse des Parlaments nicht. „Das ist uns zu wenig“, schimpft einer der Kämpfer. „Wir fordern, dass die ganze Bande abdankt und dass sie uns die Mörder unserer Kameraden ausliefert.“
Was war geschehen? Das Regime in der Ukraine hatte zuvor gegenüber den Aufständischen weiteren Boden preisgegeben. Premierminister Mikola Asarow erklärte auf einer Sondersitzung des Parlaments seinen Rücktritt, Präsident Viktor Janukowitsch nahm ihn postwendend an. Außerdem wurden die Skandalgesetze vom 16. Dezember kassiert, die einen Großteil der Oppositionellen kriminalisiert hatten. Die Sitzung soll heute fortgesetzt werden.
Debatte um Amnestie-Gesetz für Demonstranten
Zur Debatte steht vor allem ein Gesetz für eine Amnestie jener Teilnehmer an den Massenunruhen, die keine schweren Körperverletzungen oder Morde begangen haben. Zudem könnte eine Kommission einberufen werden, um die Verfassung zu ändern.
„Wir haben alles getan, um Blutvergießen zu vermeiden“, behauptete Premier Asarow vor dem Parlament. „Aber die Gefahren dieses Konfliktes fordern weitere verantwortungsvolle Schritte.“ Er habe diese Verantwortung im Namen des ukrainischen Volkes übernommen. Der bisherige Vizepremier Sergei Arbusow wird der geschäftsführenden Regierung vorstehen. Wie die künftige Regierung aussehen wird, ist ungewiss. Am Samstag hatte es die Opposition abgelehnt, an einem von Janukowitsch ernannten Kabinett mitzuwirken.
Opposition bleibt skeptisch
Auch gestern reagierten Oppositionsparlamentarier skeptisch auf die Zugeständnisse der Regierung. „Zum Gratulieren ist es zu früh“, sagte der Abgeordnete Sergei Karpin von der Udar-Partei Vitali Klitschkos. „Wir haben Informationen, dass die Staatsmacht in Kiew neue Sicherheitskräfte konzentriert, um den Majdan auseinanderzujagen“
Beobachter glauben nun, Janukowitsch wolle wirklich einen Kompromiss. „Das sind die ersten Schritte zu einer friedlichen Lösung“, sagt der Politologe Wadim Karasjew. „Das heißt, zur Rückkehr der Verfassung von 2004 und zur Bildung einer vom Parlament kontrollierten Regierung unter Beteiligung der Opposition.“ Einen Rücktritt von Janukowitsch hält er für unrealistisch.