Kiew. Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung ringen die Konfliktparteien um eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten. Doch Regierungsabgeordnete fordern, dass vor einer Freilassung alle besetzten Gebäude geräumt werden müssten. Zudem gelte die Amnestie nicht für schwere Straftaten.

Nach dem Rücktritt der Regierung hat das ukrainische Parlament am Mittwoch seine Beratungen über weitere Forderungen der Opposition fortgesetzt. Im Zentrum der Gespräche steht eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten, die bei den wochenlangen teils gewaltsamen Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch festgenommen worden waren.

Der frühere Präsident Leonid Krawtschuk warnte in einer Rede vor dem Parlament, sein Land befinde sich "am Rande eines Bürgerkriegs", die "dramatische Situation" erfordere verantwortungsvolles Handeln.

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Ukrainische Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt

Eine Parlamentsabstimmung über die Amnestie war am Dienstagabend daran gescheitert, dass die Regierung von der Opposition im Gegenzug verlangte, besetzte Straßen und Regierungsgebäude zu räumen. Dafür stimmte das Parlament in einer Sondersitzung aber dafür, die umstrittenen Gesetze zurückzunehmen, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Zugleich traten Ministerpräsident Mykola Asarow und sein Kabinett am Dienstag geschlossen zurück.

Die Regierung ist nun nur noch geschäftsführend im Amt. Die Opposition fordert aber weiterhin Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen. Die Proteste hatten sich Ende November an der überraschenden Entscheidung der Regierung entzündet, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Regierungsgegner fürchten, dass die Ukraine sich stattdessen stärker Russland zuwendet. Die Einschränkung des Demonstrationsrechts heizte die Proteste im Januar dann weiter an. (afp)