Ankara. . Mit Wasserwerfern und Gummigeschossen hat die Polizei in Istanbul eine Demonstration gegen die zunehmende Kontrolle des Internets in der Türkei abgebrochen. Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan plant ein Gesetz, das die amtliche Sperrung von Internetseiten erleichtert. Trotzdem reist der türkische Regierungschef an diesem Dienstag nach Brüssel.
Fünf Jahre hat sich der türkische Premier Tayyip Erdogan nicht mehr Brüssel blicken lassen. Schon das zeigt: Das Thema Europa steht offenbar nicht weit oben auf der Liste seiner politischen Prioritäten. Die für diesen Dienstag geplanten Gespräche Erdogans mit EU-Spitzenpolitikern wie Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz sollten einen Neubeginn in den stockenden Beitrittsverhandlungen markieren. Aber die Visite wird überschattet von den Korruptionsaffären in der Türkei.
Mit Strafversetzungen im Polizeiapparat versucht Erdogan die Korruptionsermittlungen unter seine Kontrolle zu bringen. In der vergangenen Woche wurden leitende Beamte der Bankenaufsicht und der Telekom-Regulierungsbehörde gefeuert, auch beim Staatsfernsehen TRT gab es Säuberungen.
Erdogan will offenbar Anhänger seines Rivalen im islamischen Lager, des Exil-Predigers Fetullah Gülen, aus dem Staatsdienst entfernen. Der Kleriker gilt ihm als treibende Kraft hinter den Korruptionsenthüllungen.
2010 erst bekam die Justiz mehr Unabhängigkeit
Vier Minister musste Erdogan wegen der Affäre bereits entlassen, einer von ihnen soll Schmiergelder in Höhe von 52 Millionen Dollar kassiert haben. Mehrere mit den Untersuchungen befasste Staatsanwälte wurden bereits versetzt. Jetzt will sich die Regierung mit einer Gesetzesänderung größeren Einfluss auf die Berufung von Richtern und Staatsanwälten verschaffen.
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Diese Eingriffe treffen in Brüssel einen wunden Punkt, weil die Türkei erst 2010 auf Druck der EU ein Gesetzespaket verabschiedet hatte, das der Justiz mehr Unabhängigkeit geben sollte. Jetzt dreht die Regierung diese Reform zurück. Deshalb warten auf Erdogan in Brüssel unbequeme Fragen.
Dabei galt gerade er anfangs als Hoffnungsträger: Mit demokratischen Reformen machte er 2003 den Weg zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen frei. Doch in den vergangenen vier Jahren schwand sein Interesse an der EU – in dem Glauben, die wirtschaftlich erstarkte Türkei brauche Europa nicht länger.
Nur gut jeder dritte Türke hält den EU-Beitritt für eine gute Sache
Inzwischen halten nur noch 38 Prozent der Türken den EU-Beitritt für „eine gute Sache“, gegenüber 73 Prozent vor zehn Jahren. Doch vor dem Hintergrund der Korruptionsaffären könnte die EU jetzt in den Augen vieler Türken neue Attraktivität gewinnen: Als treibende Kraft für demokratische Reformen und als Wächter über den Rechtsstaat.
Bei aller Kritik an Erdogans zunehmend autoritärem Kurs wird deshalb auch die EU keinen Bruch mit Ankara riskieren, sondern versuchen, die Beitrittsverhandlungen am Leben zu erhalten. Denn nur so können sich die Europäer Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei sichern.
