Düsseldorf. . „Die Rechte“ gilt in NRW als Nachfolgerin der verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Auch ihr droht wohl bald ein Verbotsverfahren. Denn im Schutz des Parteienprivilegs gedeiht die rechte Kriminalität, wie neue Zahlen des Innenministeriums zeigen.
Nur ein Jahr nach ihrer Gründung in NRW fällt die als neonazistisch eingestufte Partei „Die Rechte“ zunehmend in Zusammenhang mit Straftaten auf. Vor allem nach Aufmärschen der Partei hat die Polizei bisher mindestens 17 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich ausnahmslos gegen Mitglieder der rechten Szene richten. Ihnen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Volksverhetzung und, in einem Fall, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen.
Bei 15 der 17 Delikte konnten Tatverdächtige ermittelt werden. „Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede Chance nutzen, gegen den rechten Mob vorzugehen“, sagt Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Ende August kam es zu Ausbrüchen von Gewalt in Dortmund, als „Die Rechte“ für die Aufhebung des Verbots von Neonazi-Kameradschaften demonstrierte, aus denen sie sich rekrutiert hat, so der Verfassungsschutz. Fünf Personen und ein Polizist wurden verletzt, als ein Sprengsatz auf Gegendemonstranten geschleudert wurde.
Dortmund bleibt NRW-Hochburg für rechte Straftaten
„Rechtsextreme Gruppierungen sind in NRW besser vernetzt als vermutet“, sagt der Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer, der die Zahlen im Innenministerium erfragt hat. Die Liste der aufgeführten Delikte ist nicht unbedingt vollständig. Dortmund gilt weiter als Hochburg für rechtsextreme Straftaten in NRW: Im ersten Halbjahr wurden hier 82 der landesweit 1400 einschlägigen Delikte registriert. Für Ex-Mitglieder der verbotenen Neonazi-Strukturen in Dortmund, Hamm und Aachen ist „Die Rechte“ laut Jäger ein „Auffangbecken“, außerdem für NPD-Mitglieder.
Nazi-Demo in Dortmund
Inzwischen hat sich in Soest der zehnte Kreisverband gegründet. Laut Verfassungsschutz arbeiten die Rechtsextremisten darauf hin, bei den Kommunalwahlen im Mai teilzunehmen. In NRW zählen sie 300 Mitglieder. Der Verfassungsschutzbericht bezeichnet „Die Rechte“ als antisemitisch, aggressiv-kämpferisch und fremdenfeindlich. Ihr Parteiprogramm bringt Migranten überwiegend mit Straftaten in Verbindung und fordert, soziale Leistungen wie Kindergeld oder das vorgeschlagene „Müttergeld“ nur an Deutsche auszuzahlen. „Ihre diffamierende Hetze ist unerträglich“, sagt Jäger.
Ein Verbotsverfahren wird vorbereitet
Doch obwohl Mitglieder von „Die Rechte“ auch offen mit den mörderischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sympathisieren, missbrauchen sie das Parteienprivileg als „Schutzschild“, wie Verfassungsschutzchef Burkhart Freier sagt. Die Gründung als Partei sei nur „pro forma“ gewesen. Bereits seit Monaten sammelt seine Behörde Belege für ein Verbotsverfahren.
