Düsseldorf. . Die Zahl der Salafisten hat sich in NRW seit 2011 verdreifacht und wird Ende des Jahres bei etwa 1500 liegen. „100 bis 150 werden von uns eng beobachtet, weil wir ihnen Gewalt zutrauen oder weil sie schon Gewalt ausgeübt haben“, sagte Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
Die historische Sitzung beginnt mit Verspätung. Das bisher geheimste Gremium des Landtags ist nicht beschlussfähig. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warten am Mittwochmorgen minutenlang auf eine ausreichende Zahl an Abgeordneten, damit die bundesweit erste öffentliche Sitzung eines „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ überhaupt eröffnet werden kann.
Rot-Grün hat im Juni per Gesetz beschlossen, die obligatorische Parlamentsinformation der Nachrichtendienste ab sofort grundsätzlich öffentlich zu machen. Jäger spricht von einem „Mentalitätswechsel“, der nach dem Skandal um die NSU-Mordserie neues Bürgervertrauen in den Verfassungsschutz bringen soll.
Erste öffentliche Sitzung
Dieses in der Bundesrepublik einmalige Bemühen um Transparenz löst bei der Opposition keine Begeisterung aus. FDP-Rechtsexperte Robert Orth nörgelte sogleich über den „Volkshochschulcharakter“ der ehemals vertraulichen Runde, die CDU blieb der Sitzung über weite Strecken gleich ganz fern. Jägers zentralem Anliegen, den Verfassungsschutz als „Demokratieradar“ aus dem Zwielicht der Schlapphüte zu holen, kann es nichts anhaben.
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Verfassungsschutz-Chef Freier markiert auskunftsfreudig zwei zentrale Gefahren für NRW: Salafisten und gewaltbereite Rechtsradikale. Vor allem die neue Partei „Die Rechte“, die inzwischen den zehnten Kreisverband in Soest gegründet hat, gilt als Sammelbecken der 2012 verbotenen Neonazi-Kameradschaften.
Verherrlichung der NSU-Morde
Freier macht deutlich, dass die Organisation das Parteienprivileg nur als „Schutzschild“ benutze. V-Leute seien im Umfeld platziert, „haben aber keinen steuernden Einfluss“, versichert er. Das ist wichtig, denn die Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren gegen „Die Rechte“ laufen: „Wir sind dran“, sagt Freier. Es gebe überdies handfeste Belege für eine Verherrlichung der grausamen NSU-Morde etwa in Filmen, Musik und Symbolen.
Verblüffend offen auch die Einlassungen zum Salafismus, einer radikalislamischen Strömung. 1500 Salafisten haben die NRW-Verfassungsschützer bereits gespeichert. Bis zu 150 sind in der engeren Beobachtung. 90 Prozent dieser Radikalen haben einen Migrationshintergrund. Seit 2012 sind 90 von ihnen aus NRW nach Syrien gereist, um sich dort für Anschläge, Schleuseraktivitäten und Rekrutierungen terroristisch ausbilden zu lassen. Mit den Passstellen und Ordnungsämtern der Kommunen versuche man, schon die Ausreise zu verhindern. In 20 Fällen sei dies bereits geglückt.
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Hass-Videos der Salafisten
Freier führt deutschsprachige Hass-Videos aus der Salafisten-Szene vor, mit denen vor allem junge Männer ideologisch angesprochen würden. Minutenlanger aggressiver Sprechgesang. Bei Benefiz-Veranstaltungen an Rhein und Ruhr zugunsten von syrischen Bürgerkriegsopfern träten vermehrt aktenkundige Prediger auf, die Nachwuchs rekrutierten.
Experten des NRW-Verfassungsschutzes durchsuchen insbesondere das Internet nach Bedrohungen. So berichtet Freier von einem Aufruf, den inhaftierten Salafisten Murat K. mittels Geiselnahme zu befreien. „Bei so etwas“, versichert er, „sind wir sofort alarmiert.“
