Duisburg. Ausgerechnet am 9. November: Die Splitterpartei „Pro NRW“ will wieder in Bergheim und Neumühl aufmarschieren und an den bekannten Brennpunkten ihre fremdenfeindliche Hetze verbreiten. Das sei „schon als Ankündigung eine widerliche Geschmacklosigkeit“, sagt OB Sören Link.

Die Rechtspopulisten von Pro-NRW hoffen mit ihren fremdenfeindlichen Parolen in Duisburg Nährboden zu finden und rufen zu weiteren Demonstrationen in Neumühl und in Rheinhausen auf — ausgerechnet am 9. November, dem Datum der Reichspogromnacht. Zum 75. Mal jähren sich in diesem Jahr die schrecklichen Ereignisse dieser Nacht, in der tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden und die das offizielle Signal zum schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit war. An diesem Gedenktag, an dem auch in Duisburg an vielen Orten im Gedenken an die Opfer Kränze niedergelegt werden, wollen die Rechtspopulisten ihre Hetze fortsetzen.

Die Demonstrationen vor dem St. Barbara-Hospital in Neumühl, das zeitweise als Asylbewerberheim im Gespräch war, sowie vor dem Roma-Haus an der Straße „In den Peschen“ in Bergheim, sind bereits bei der Polizei angemeldet. „Wir prüfen diese Anmeldungen gerade, es liegt dazu noch kein Ergebnis vor“, sagte Polizeisprecherin Daniela Krasch. Zudem stünden die im Vorfeld der Demos üblichen Abstimmungsgespräche mit dem Veranstalter noch aus.

"In unserer Stadt und Gesellschaft keinen Platz"

Ob es der Polizei dabei gelingt, die Splitterpartei von diesem Termin abzubringen, gilt als unwahrscheinlich. Der Aufruf wird bereits im Internet und vor allem in den sozialen Netzwerken postuliert. Besonders erschreckend: Auf ihren Seiten erklären die Rechtspopulisten die Kundgebungen „zusammen mit Bürgerinitiativen“ zu organisieren und durchzuführen. Als die Splitterpartei vor anderthalb Wochen an den beiden Brennpunkten aufmarschierte, beklatschten einige Anwohner die Parolen. Superintendent Armin Schneider vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage äußerte sich entsetzt „über die Emotionen und den Hass“ (die NRZ berichtete).

Auf Anfrage der NRZ äußerte sich Oberbürgermeister Sören Link gestern deutlich zu den bevorstehenden Demos: „Die geplanten Demonstrationen der Rechten am Tag der Reichspogromnacht sind schon als Ankündigung eine widerliche Geschmacklosigkeit. Wie menschenverachtend und zynisch muss man sein, an diesem dunklen Tag unserer Geschichte rechtes Gedankengut unter dem Mantel des Bürgerprotestes zu verbreiten. Diese Personen haben in unserer Stadt und Gesellschaft keinen Platz.“

Uneinheitliche Rechtsprechung

Ein Verbot der Demos dürfte allerdings schwierig werden. Die Versammlungsfreiheit gilt als hohes Gut, die Rechtsprechung vergleichbarer Fälle fällt unübersichtlich aus. Als 2008 Neonazis am 9. November in Aachen aufmarschieren wollten, bestätigte das Oberverwaltungsgericht zunächst das verhängte Versammlungsverbot des Polizeipräsidenten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob das Verbot dann aber wieder auf, so dass unter Auflagen rund 100 Neo­na­zis durch Aachen marschierten.

2011 blieb es in Wuppertal bei einem Verbot, nachdem das Oberverwaltungsgericht erklärt hatte, dass die öffentliche Ordnung betroffen sein kann, wenn ein Tag „mit gewichtiger Symbolkraft“ durch einen Aufzug „grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt“ wird.