Düsseldorf. Die NRW-Polizei hat mindestens 17 Ermittlungsverfahren in neun Monaten nach Aufmärschen der rechtsextremen Partei “Die Rechte“ eingeleitet. Es geht etwa um Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung und Gefangenenbefreiung. Das teilte Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion mit.
Nach Aufmärschen der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen bislang mindestens 17 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag hervor. Die Partei "Die Rechte" ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Auffangbecken für Mitglieder von verbotenen Neonazi-Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen.
In den Ermittlungsverfahren gehe es unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, um Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Bei insgesamt 15 der 17 Straftaten im Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. August 2013 seien Verdächtige ermittelt worden.
Im August 2012 Neonazi-Gruppierungen verboten
Jäger hatte im August vergangenen Jahres die Neonazi-Gruppierungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" verboten. Sie seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben, hatte er das Verbot begründet. Zugleich hatte der Innenminister die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt.
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Die Führungspersonen der verbotenen Kameradschaften in Dortmund und Hamm sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zwar überwiegend identisch mit den Vorständen der Kreisverbände Dortmund und Hamm sowie des Landesverbands NRW der Partei "Die Rechte". Für ein Verbot reicht dies aber nicht. "Die Rechte" erfülle zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für das Parteienprivileg des Grundgesetzes, so Jäger.
Demo in Dortmund mit rund 370 Teilnehmern
"Die Rechte" hatte Ende August in Dortmund für die Aufhebung des Verbots der Neonazi-Kameradschaften demonstriert. An dem Aufmarsch nahmen nach Angaben der Polizei rund 370 Personen aus der rechten Szene teil. Dabei kam es zu Ausschreitungen sowohl von Teilnehmern der Rechten-Demo wie von linksautonomen Gegendemonstranten. Aus den Reihen der Rechten wurde ein Knallkörper geworfen, der eine Landtagsabgeordnete der Piraten und einen Polizisten verletzte.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei möglicherweise nicht vollständig, da die Statistiken von Polizei und Staatsanwaltschaft Straftaten von Teilnehmern an Veranstaltungen der Partei "Die Rechte" nicht gesondert ausweise, heißt es in der Antwort des Innenministers. (dpa)
