Berlin. Politiker von SPD und Grünen wollen NSA-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland holen, um ihn in der NSA-Affäre als Zeugen anzuhören. Zudem erneuern sie ihre Forderung nach Asyl für Snowden. Grünen-Politiker Ströbele kann sich sogar vorstellen, ihn ins Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in der aktuellen Spähaffäre als Zeugen zu hören. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" bescheinigte Oppermann Snowden am Donnerstagabend eine "hohe Glaubwürdigkeit". Der US-Informant sei "ein offenkundig wertvoller Zeuge", sagte der SPD-Politiker, erst recht nach Bekanntwerden der Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die USA.
Oppermann stellte zugleich klar, Snowden solle nicht an die USA ausgeliefert werden, falls er nach Deutschland kommen sollte. Er könne sich nicht vorstellen, "dass die Bundesrepublik Deutschland jemanden, der einen schweren Spionageakt gegen die Bundeskanzlerin aufgedeckt hat", in das Land ausweise, "das diese Spionage betrieben hat". Snowden hält sich derzeit in Russland auf.
Grünen-Politiker fordert Asyl oder sogar Zeugenschutz für Snowden
Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung auf, Snowden "hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten".
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Auch die Netzaktivistin und Politikerin der Piratenpartei, Anke Domscheit-Berg, forderte in der ZDF-Sendung "maybrit illner", Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Damit könne Merkel nach dem Überwachungsangriff gegen sie ein "starkes Signal" gegenüber den USA senden. Dokumente Snowdens hatten offensichtlich zur Aufdeckung der Attacke gegen Merkel geführt. (afp)
