Düsseldorf. Eine Nachricht erschüttert die politische Republik: Der amerikanische Geheimdienst NSA soll das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Möglich wäre ein solcher Skandal auch auf Landesebene, denn auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft telefoniert unverschlüsselt.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) telefoniert auf ihrem Diensthandy ohne Verschlüsselung. Auch die Gespräche der Minister und Staatssekretäre sind nicht besonders gesichert, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. Für die Datenübertragung werde dagegen ein vom Handy-Hersteller gelieferte Software eingesetzt, die den „sicheren und mobilen Zugriff“ auf dienstliche E-Mails, Kalender und Kontakte ermöglichen soll.

Bereits im August hatte der Innenminister auf eine Anfrage der Piraten mitgeteilt, es gebe derzeit keine „einsatzfähige Lösung“, um Sprach- und Datenkommunikation gemeinsam sicher zu verschlüsseln.

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Als offenes Geheimnis gilt, dass Kabinettsmitglieder und Regierungsmitarbeiter beim Empfang ihrer Diensthandys unterschreiben müssen, dass sie von chinesischen und amerikanischen Stellen abgehört werden können. Zuvor war bekanntgeworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft hat.