Berlin. . Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert gereizt auf die Abhöraffäre. Es besteht derdringende Verdacht , dass der US-Geheimdienst NSA ein Handy der Kanzlerin abgehört hat. Bundestag und Bundesregierung zeigen sich tief empört. Außenminister Westerwelle bestellt US-Botschafter ein. Das Weiße Haus lehnt Stellungnahmen ab.
Bundestag und Bundesregierung zeigen sich tief empört. Der Verdacht, dass der US-Geheimdienst NSA ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis in bisher nicht gekannter Weise. Er eint die Bundestagsparteien in ihrer scharfen Kritik am Verbündeten in Washington. Dort lehnte das Weiße Haus weitere Stellungnahmen ab. Spannungen mit diversen Partnern wolle man – ausschließlich – unter Ausnutzung diplomatischer Kanäle bereinigen.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußerte sich die Bundeskanzlerin erstmals selbst zu der Affäre, die am Mittwochabend öffentlich geworden war. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, warnte Angela Merkel die USA. „Nun muss Vertrauen wiederhergestellt werden.“
„Ein Lauschangriff gegen die Kanzlerin wäre ein ganz schwerwiegender Vorgang“, sagte der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission, Thomas Oppermann (SPD). Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“, sollte sich der Verdacht bestätigen, und einer „völlig neuen Qualität“. Die mache es nötig, frühere Aussagen und Zusicherungen der NSA gegenüber der Bundesregierung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Er habe dies bereits veranlasst.
Grüne kritisieren auch Merkel - fürs Herunterspielen der Überwachung
Doch nicht nur die USA wurden kritisiert. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte mit Blick auf das Auftreten Angela Merkels: „Nur weil die Kanzlerin betroffen ist, ist die große Aufregung da.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kommentierte, die Regierung habe die Überwachungsaffäre lange heruntergespielt. Und Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Die Zeit der Vertuschung ist vorbei.“
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Nach WAZ-Informationen ist die Bundesregierung seit einer Woche über den möglichen Lauschangriff informiert. Ausgangspunkt der Regierungs-Recherchen war eine „Spiegel“-Information“, bestätigte Pofalla. Offenbar ist die Handy-Nummer der Kanzlerin auf einer Unterlage gefunden worden, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich machte.
Unklar ist, wie lange Merkel abgehört wurde
Unklar ist, wie lange Merkel abgehört wurde. Auch sind Fragen zu dem Handy offen. Nach Infos dieser Zeitung handelt es sich nicht um das Diensthandy der Kanzlerin, sondern um ein von ihr für die Parteiarbeit genutztes Gerät.
Der neue US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, wurde gestern Nachmittag vom amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einbestellt, um den Protest der Bundesregierung entgegenzunehmen. Die Einbestellung des Botschafters ist ein selten eingesetztes diplomatisches Druckmittel. Im Verhältnis zwischen der amerikanischen und deutschen Regierung ist es in der Nachkriegszeit noch nie angewendet worden.
Merkel und Hollande wollen sich in NSA-Affäre eng abstimmen
In der Affäre um Abhöraktionen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande eng abstimmen. Nach Angaben aus Delegationskreisen in Brüssel sind sich Deutschland und Frankreich in der Beurteilung der Vorfälle weitgehend einig. Merkel und Hollande waren am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen. Dabei wurde auch über den Vorwurf gesprochen, Merkels Handy sei von der NSA abgehört worden. In Frankreich hatte es nach Berichten über NSA-Überwachung in dem Land scharfe Kritik gegeben.
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Die USA haben einem Medienbericht zufolge die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört. Der britische "Guardian" berichtete am Donnerstag auf seiner Internetseite, dies gehe aus Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hervor. Demnach habe der US-Geheimdienst NSA Mitarbeiter in US-Ministerien - darunter auch dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium - aufgefordert, ihr Telefon- und Faxnummern von führenden Politikern und Militärs aus ihren Adressbüchern zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Überwachungscomputer eingespeist werden könnten. (mit dpa/rtr)
