Berlin. Dienstlich nutzt Angela Merkel ein Blackberry-Smartphone - abgehört wurde offenbar ihr „Parteihandy“. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft telefoniert auf ihrem Diensthandy ohne Verschlüsselung. Auch die Gespräche der Minister und Staatssekretäre sind nicht besonders gesichert. Wie lange noch?
Angela Merkel ohne ein Handy? Geht nicht. Schon als Helmut Kohls Umweltministerin kommunizierte sie gern auf den Urahnen der heutigen Smartphones. Doch wie abhörsicher sind die Kanzlergeräte? In Berlin hat die Frage längst Top-Rang bekommen. Auch, weil viele Ministerien im Schatten der NSA-Affäre massenweise neue Mobiltelefone bestellen.
Die Düsseldorfer Firma Secu-smart, die sichere Sprach- und Datenkommunikation für Smartphones und Festnetz anbietet, hat das aktuelle „Kanzlerphone“ entwickelt.
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Dieses Gerät auf Basis eines Blackberry Z10 sei allerdings nicht betroffen gewesen, sagt Geschäftsführer Hans-Christoph Quelle dieser Zeitung. Ausgespäht wurde demnach Merkels „Parteihandy“. „Wie es scheint, wurde der Bundeskanzlerin zum Verhängnis, dass sie, wie viele Persönlichkeiten in Führungspositionen, mehrere Handys für die Kommunikation mit unterschiedlichen Partnern nutzen muss“, sagt Quelle.
Dass private und damit weniger gesicherte Handys im Dunstkreis von Parlament und Regierung genutzt werden, ist üblich. Vizekanzler Philipp Rösler hat dies sogar einmal ausgeplaudert.
Hörte die NSA Merkels "Partei-Handy" ab?
Aktuell hört der amerikanische Geheimdienst die Kanzlerin nicht ab und wird dies auch in der Zukunft nicht tun – das hat jedenfalls US-Präsident Obama gegenüber Merkel versichert. Und was war in der Vergangenheit?
In den zurückliegenden Jahren, heißt es in Berlin, nutzte Angela Merkel seit 2009 ein Nokia-Gerät, Typ E 63. Damit konnte sie verschlüsselt telefonieren und SMS austauschen.
Darin steckte auch Technik von Secusmart. Die Firma verschlüsselt Daten mit einer Elektronik, die so klein ist, dass sie ins Gehäuse einer SD-Speicherkarte passt. Offenbar nutzte Merkel aber mindestens ein weiteres Gerät für E-Mails, eben das „Parteihandy“, dazu möglicherweise diverse „Privatgeräte“.
Auftrag für 10.000 neue Geräte
Die jüngsten Enthüllungen fallen in eine Zeit, in der gerade eine große Umrüstung bei den Bundesbehörden stattfindet. Es geht um den Auftrag für 10 000 neue Geräte, Stückpreis etwa 2500 Euro. Mit den neuen Kommunikationsmitteln sollen auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ versandt werden können. Zwei Firmen konkurrieren um den Auftrag. Beide haben für ihre Produkte grundsätzlich grünes Licht des zuständigen Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik erhalten.
Die Deutsche Telekom ist Anbieter Nummer zwei. Simko 3 heißt ihr Produkt, das mit Samsung-Geräten funktioniert. Die Telekom nennt es schon das „Merkel-Handy“.
Hannelore Kraft telefoniert ohne Verschlüsselung
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) telefoniert auf ihrem Diensthandy ohne Verschlüsselung. Auch die Gespräche der Minister und Staatssekretäre sind nicht besonders gesichert, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. Für die Datenübertragung werde dagegen eine vom Handy-Hersteller gelieferte Software eingesetzt, die den „sicheren und mobilen Zugriff“ auf dienstliche E-Mails, Kalender und Kontakte ermöglichen soll.
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Bereits im August hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mitgeteilt, es gebe derzeit keine „einsatzfähige Lösung“, um Sprach- und Datenkommunikation gemeinsam sicher zu verschlüsseln. Als offenes Geheimnis gilt, dass Kabinettsmitglieder und Regierungsmitarbeiter beim Empfang ihrer Diensthandys unterschreiben müssen, dass sie von chinesischen und amerikanischen Stellen abgehört werden können