Washington. Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits in den USA haben Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt. Der Senatsentwurf sieht die zeitweise Erhöhung der Schuldengrenze vor. US-Präsident Obama begrüßte den Kompromiss.
Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts scheint gebannt. Wenige Stunden vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes rechtzeitig zu erhöhen, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Mittwoch sagte. Auch die teilweise lahmgelegte US-Verwaltung solle nach Verabschiedung eines Übergangsbudgets wieder ihre Arbeit aufnehmen.
Der Oppositionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bestätigte die Vereinbarung. Wie und bis wann das Gesetz durch den Kongress gebracht werden solle, ließen die Politiker offen. Der republikanische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, John Boehner, äußerte sich zunächst nicht zu den Chancen für eine Verabschiedung. Beide Kammern müssen dem Gesetz zustimmen, damit US-Präsident Barack Obama es unterschreiben kann.
Obama fordert Kongress auf, das Gesetz schnell zu verabschieden
Obama begrüßte den Kompromiss. Er fordere den gesamten Kongress auf, das Gesetz schnell zu verabschieden, sagte Regierungssprecher Jay Carney im Weißen Haus. "Das ist noch nicht erledigt", warnte er. Der republikanische Senator Ted Cruz, dem nachgesagt wurde, er könne die Abstimmung im Senat durch eine Dauerrede verzögern, hat nach eigener Aussage "keine Einwände" gegen das Gesetz.
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"Unser Land kam an den Rand einer Katastrophe. Aber am Ende haben politische Gegner ihre Unterschiede und Unstimmigkeiten zur Seite gestellt, um dieses Desaster zu verhindern", sagte Reid. McConnell räumte ein, dass seine Partei im Ringen um die Lösung ihre Ziele nicht erreicht habe. "Das ist ehrlich gesagt viel weniger, als viele von uns erhofft hatten", sagte er.
Die Einigung sieht laut Reid vor, dass das Schuldenlimit so angehoben wird, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem solle ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung wieder ihre Arbeit aufnehmen kann. Außerdem soll eine überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen muss.
Tea-Party-Flügel der Republikaner kämpft gegen Gesundheitsreform
Vor allem die populistische Tea-Party-Bewegung hatte bislang entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform gefordert. Sie wollten den Streit über den Haushalt und das Schuldenlimit nutzen, um Obamas Prestigeobjekt deutlich zu beschneiden. Ein harter Kern der Gruppe sei im kompromisslosen Kampf gegen "Obamacare" auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.
Der Präsident lehnte aber jegliche Verhandlungen über sein wichtigstes Sozialgesetz ab. Die Einigung beider Parteien sieht nun lediglich vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Es wurde erwartet, dass die rund 50 Anhänger der Tea Party im Abgeordnetenhaus weiter Druck auf Boehner machen, um das Gesetz zu verhindern.
Lösung soll einen wirtschaftlichen Alptraum abwenden
Die Finanzmärkte hatten wegen des Pokers bis zur allerletzten Minute den Atem angehalten. Als die Nachricht über eine Einigung die Runde machten, entspannte sich die Lage zusehends. Der amerikanische Dow Jones Industrial legte zwischenzeitlich deutlich zu.
Die Lösung soll einen wirtschaftlichen Alptraum abwenden: Ohne Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) droht den USA nach Angaben von Finanzminister Jack Lew das Geld auszugehen. Ab dem 17. Oktober könnten die Ausgaben jederzeit die laufenden Einnahmen übersteigen, hatte er mitgeteilt. Wann erstmals konkret mit der Zahlungsunfähigkeit gerechnet wurde, blieb unklar. Experten sprachen von Anfang November.
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Obendrein sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen gültigen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung mussten in Zwangsurlaub gehen, viele Ämter, Nationalparks und andere öffentliche Einrichtungen sind geschlossen. Dieser Zustand hatte zu immer mehr öffentlichen Klagen und Problemen geführt. Auch Deutschland hatte sich am Mittwoch kritisch über den Finanzstreit geäußert und auf eine Lösung in letzter Minute gehofft.
Am Vorabend noch hatte die Ratingagentur Fitch den USA sogar mit der Aberkennung der Spitzenbewertung gedroht. Damit würde die Schuldenaufnahme für die größte Volkswirtschaft der Welt teurer werden - mit möglicherweise schweren Folgen für die Wirtschaft. (dpa/afp)
