Washington. . Im Streit um die Finanzen der USA ist der Durchbruch in greifbare Nähe gerückt. Führende Senatoren der Demokraten von US-Präsident Barack Obama und der oppositionellen Republikaner arbeiteten am Dienstag an einer Lösung. Doch die Frist würde nur einige Monate betragen. Zeit für die Republikaner, die Fronten zu schließen.
Einen Tag vor dem Erreichen des Schulden-Limits zeichnet sich in Amerika ein Kompromiss ab, der die Staatspleite abwenden und die internationalen Finanzmärkte beruhigen könnte. Jedenfalls vorübergehend.
Harry Reid (73), demokratischer Mehrheitsführer im Senat, hat mit seinem republikanischen Gegenüber Mitch McConnell (71) eine Vereinbarung erzielt, die die Blockade in Washington beenden würde. Mit einer Abstimmung im Oberhaus wird in Kürze gerechnet.
Zeit bis Jahresbeginn
Mit der Zustimmung, die als sicher gilt, könnten die seit Monatsanfang weitgehend verwaisten Bundesbehörden bis zum 15. Januar 2014 wieder den Vollbetrieb aufnehmen. Ein Übergangshaushalt würde dies gewährleisten. Um die Vereinigten Staaten global liquide zu halten, soll Finanzminister Jack Lew ermächtigt werden, bis zum 7. Februar neue Schulden zur Finanzierung alter Verbindlichkeiten aufzunehmen. Ein Signal, auf das die Börsen seit Tagen warten.
Präsident Obama ließ erkennen, dass er die Übereinkunft der beiden Fahrensmänner Reid und McConnell mittragen könne. Womit aber erst eine Etappe auf dem Weg bewältigt wäre, die USA vor der formal ab 17. Oktober drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Denn dem Haushaltskompromiss des Senats müsste eine Mehrheit des republikanisch beherrschten Repräsentantenhauses zustimmen.
Radikale Republikaner mauern
Dort sitzen 50 Vertreter der radikalen Tea-Party-Bewegung, die sich bisher jedem Vorschlag verweigert haben. Die Skepsis im Lager der Hardliner ist groß. „Überhaupt kein Kompromiss ist besser als ein schlechter Kompromiss“, sagte der Abgeordnete Joe Barton. Dahinter steht die Angst der Tea-Party-Anhänger, demnächst mit leeren Händen in ihre Wahlkreise zurückkehren zu müssen.
Ins Gewicht fällt dabei die harsche Medien-Begleitung. Die Republikaner stehen laut Umfragen nach dem Armdrücken mit Obama als Verlierer fest. Weder sei es ihnen gelungen, die Gesundheitsreform der Demokraten („Obamacare“) zu torpedieren. Noch funktionierte der Versuch, bei den Streit-Themen Schuldenobergrenze und Staatshaushalt Obama zu Zugeständnissen und Einschnitten zu nötigen.
Obamas Härte unterschätzt
Die Standfestigkeit des Weißen Hauses, das in beiden Fällen von den Republikanern bedingungslose Zustimmung verlangt, sei in den Reihen der „Grand Old Party“ völlig falsch eingeschätzt worden, meint die „Washington Post“. Die staatstragenden Republikaner erschienen als „unregierbare Geiselnehmer“, konstatiert das Internet-Portal „politico“.
Einziges Plus auf Republikaner-Seite sei wenn überhaupt die enge Befristung sowohl bei der Kreditaufnahme wie auch beim regulären Haushalt. Bis Februar wollen die Konservativen die Zeit nutzen, ihre Vorstellungen von Sozialabbau und Spar-Politik in einer parteiübergreifenden Kommission einzubringen.