Washington. Immer noch haben Republikaner und Demokraten keinen Ausweg aus der Schuldenkrise gefunden. Wird die Schuldengrenze bis kommenden Donnerstag nicht angehoben, sind die USA zahlungsunfähig. Eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Folge. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Das Feilschen um Staatshaushalt und Schuldenlimit in Amerika steckt zu Beginn der entscheidenden Woche in der Sackgasse. Bevor die USA am 17. Oktober an ihr Limit bei der Aufnahme von Krediten stoßen, haben sich Republikaner und Demokraten im Kongress mit dem Weißen Haus immer noch nicht auf einen Kompromiss verständigt, der das Land mittelfristig liquide hält.
Die an die Leitwährung Dollar gekoppelte Weltwirtschaft setzt auf einen Einlenken der Streitparteien in letzter Minute. Andernfalls kann es sehr ungemütlich werden. Die wichtigsten Aspekte im Überblick.
Was könnte geschehen, falls bis Donnerstag keine Einigung gibt?
Finanzminister Jack Lew hat noch Bar-Reserven von 30 Milliarden Dollar in der Kasse. Anfang November werden nach seinen Angaben an einem Tag allein 60 Milliarden für Sozialleistungen, Soldaten und Veteranen fällig, plus 70 Milliarden für Zins und Tilgung beim Schuldendienst. Die Regierung müsste, weil sie ohne Parlamentsbeschluss keine neue Schulden aufnehmen darf, also radikal Ausgaben kürzen, Gehälter etwa und öffentliche Aufträge. Die Rede ist von mindestens 100 Milliarden Dollar bis Mitte November.
Erwartete Konsequenz: Firmen bauen Stellen ab, zahlen Löhne nicht aus, der Verbraucher schränkt seinen Konsum ein. Was zusätzliche Mindereinnahmen für den Staat bedeutet. Die Folge laut Wirtschaftsexperten: Rückgang des Bruttosozialprodukts um vier Prozentpunkte. Amerika würde in eine Rezession abrutschen – mit Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur. Die EU ist für Amerika der wichtigste Exportmarkt.
Ist diese Prognose unbestritten?
Der Finanzdienstleister Moody‘s hält die Angst für übertrieben. Weil das aktuelle Haushaltsdefizit unter Obama drastisch gesunken sei und unverändert Steuereinnahmen erzielt würden, sei die Regierung bis auf weiteres in der Lage, zumindest Rechnungen gegenüber den wichtigsten Gläubigern (zum Beispiel China und Japan) und Schuldzinsen zu bezahlen. Andere Empfänger des Staates würden indes leer ausgehen. Radikale Republikaner machen sich diese isolierte Experten-Meinung zu eigen, um ihre Forderungen nach Kürzungen der Staatsausgaben vor allem für Alte, Kranke, Arme und Arbeitslose durchzusetzen.
Vor welcher Ketten-Reaktion haben Finanzmärkte und Regierungen weltweit am meisten Angst?
Vorab: Niemand kann heute präzise vorhersehen, welche Folgen auch nur ein teilweiser Zahlungsausfall der USA haben würde, weil so etwas in der jüngeren Geschichte noch nicht vorgekommen ist. Und sämtliche Akteure gehen immer noch davon aus, dass Washington am Ende zur Vernunft kommen wird. Auch wenn die Uhr tickt.
Aber was, wenn die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen können?
Dann werden die Rating-Agenturen die Bonität Amerikas voraussichtlich empfindlich herabstufen. Die Folgen: höhere Zinsen. Pensionsfonds müssten sich von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in beste Ratings investieren dürfen. Eine Verkaufswelle würde an den Finanzmärkten und bei Banken weltweit, die weitgehend auf US-Staatsanleihen als Sicherheiten setzen, eine Panik auslösen. Wer Kredite mit US-Anleihen besichert hat, müsste sie sofort zurückzahlen. Viele Investoren würden zahlungsunfähig.
Obama kauft ein Sandwich
Aus Entwicklungs- und Schwellenländern würden massiv Gelder abgezogen. Die Folgen wären nach Berechnung von Experten im Finanzvolumen 23 Mal größer als nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Der Schaden wäre nach Ansicht von Analysten langfristig kaum zu reparieren, weil die wichtigste Währung an den Finanzmärkten – Vertrauen in den „sicheren Hafen“ namens Dollar – nachhaltig gestört wäre.
Kann Präsident Barack Obama die Katastrophe noch auf eigene Faust abwenden?
Theoretisch schon. Im 14. Verfassungszusatz steht, dass Amerikas Staatsschulden sozusagen heilig sind und immer beglichen werden müssen. Daraus leiten manche Experten ab, dass der Präsident in höchster Not eigenmächtig Geld freimachen kann. Ob solche Anleihen am Markt akzeptiert würden, ist fraglich.
In einem anderen Szenario wird ein Trick erwogen, um den zusätzlichen benötigten Kreditrahmen von 1000 Milliarden Dollar zu gewährleisten: Der Finanzminister könnte eine Eine-Billion-Dollar-Münze prägen lassen, das Unikat bei der US-Notenbank hinterlegen und dafür echtes Geld eintauschen. Barack Obama hat beiden "Taschenspielertricks" eine klare Absage erteilt. Sie trügen nur zur ohnehin schon großen Verunsicherung bei.
