Washington. Die USA haben Syrien eine Frist zur Abgabe von Chemiewaffen gesetzt. Wenn das Assad-Regime innerhalb einer Wochen das Chemiewaffen-Arsenal in internationale Hände übergebe, würden die USA auf eine militärische Intervention verzichten.
US-Außenminister John Kerry hat Syrien eine Frist eingeräumt, um einen Militärschlag zu vermeiden. Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben, sagte Kerry am Montag auf einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in London. "Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich", so Kerry weiter.
Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei. "Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen", sagte er. Das Regime habe dann versucht, mit einem viertägigen Beschuss die Spuren zu verwischen. Kerry wies aber erneut darauf hin, dass ein Militärschlag alleine die Probleme in Syrien nicht beheben könne. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte er. Assad müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden mit dem Ziel, eine Übergangsregierung in Syrien zu installieren.
Die USA machen Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen starben, darunter Hunderte Kinder. Assad hatte seine Verantwortung dafür mehrfach bestritten. Derzeit bemüht er sich um die Zustimmung des US-Kongress für einen solchen Schritt. Eine Entscheidung könnte noch in dieser Woche fallen.
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Russland fordert von USA Verzicht auf Militärschlag in Syrien
Russland hat sich abermals demonstrativ hinter die syrische Regierung gestellt und die USA zu einem Verzicht auf einen Militärschlag gegen das Land aufgefordert. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Mualem in Moskau sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, alle Bemühungen müssten stattdessen auf eine Friedenskonferenz gelenkt werden.
Eine Intervention könnte zu einer Ausbreitung des Terrorismus führen, fügte Lawrow hinzu. Mualem warf US-Präsident Barack Obama vor, Terroristen zu unterstützen.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, hat vor einem Militärschlag gegen Syrien und zugleich vor weiteren Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland gewarnt. Damit könne ein "ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte Pillay am Montag bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Sie verurteilte die Verletzung von Menschenrechten auch in anderen Konfliktgebieten.
Bundesregierung verteidigt Vorgehen im Syrien-Konflikt
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Eindruck einer außenpolitischen Panne im Syrien-Konflikt. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Montag das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg und die verspätete Zustimmung Berlins zur Erklärung von US-Präsident Barack Obama und mehrerer europäischer G20-Staaten. Seibert betonte, es habe keine inhaltlichen Differenzen gegeben.
"Wir hatten eine andere Vorstellung vom Procedere." Dies werde weiter für richtig gehalten. Unterm dem Strich stehe ein ausgesprochen gutes Ergebnis, hieß es mit Blick auf die erreichte gemeinsame Position der Europäer und der danach erfolgten Zustimmung Deutschlands zum G20-Papier. (rtr/dpa)
