Washington/Berlin. Alle diplomatischen Optionen sind ausgereizt: Für US-Präsident Barack Obama gibt es keine Alternative mehr zu einem Militärschlag gegen das Regime von Syriens Machthaber Baschar Assad. Deutschlands Verteidigungsminister schließt eine Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten aus.
Die USA sehen nach den gescheiterten Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zu Syrien keine Alternativen mehr zu einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte am Freitag, alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen seien erschöpft. Es sei naiv anzunehmen, dass sich die russische Führung in ihrer Position noch umstimmen lassen werde. Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad sei sich offenkundig über die Unterstützung im Klaren, die er durch Russland erhalte. Assad verfüge über ein riesiges Arsenal an Chemiewaffen, das auch durch den Einsatz gegen Zivilisten am 21. August nicht spürbar reduziert worden sei.
Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hatte es zuvor am Freitag keinerlei Annäherung im Streit um eine gemeinsame Position der Staatengemeinschaft gegenüber Syrien gegeben. Power hatte bereits vor Ende des Gipfels angekündigt, dass die US-Regierung nun nicht weiter auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzen werde.
US-Präsident Barack Obama hatte in Petersburg vergeblich um Unterstützung für den von ihm geplanten Militärschlag geworben. Der Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten stelle einen Tabubruch dar, der nicht ungestraft bleiben dürfe, argumentierte Obama. Bei einem Giftgasangriff am 21. August kamen nach US-Angaben fast 1500 Menschen ums Leben, darunter Hunderte Kinder. An der Täterschaft der syrischen Regierungstruppen besteht nach Darstellung aus Washington kein Zweifel.
De Mazière schließt Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten aus
Eine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag in Syrien ist nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. "Eine Beteiligung deutscher Soldaten an militärischer Auseinandersetzung ist nur in Zusammenhang mit UNO, Nato oder EU möglich", sagte der CDU-Politiker der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Samstag). Das bedeute, ein solcher Einsatz sei selbst dann ausgeschlossen, wenn er völkerrechtlich in Ordnung wäre.
Auf die Frage, welche Konsequenzen ein militärisches Eingreifen in Syrien für die deutschen Luftabwehrstellung in der Türkei hätte, sagte der Minister: "Grundsätzlich: Ich werde mich nicht an öffentlichen Was-wäre-wenn-Spekulationen beteiligen." Für das deutsche "Patriot"-Luftabwehrsystem gebe es ein Nato-Mandat, dem Deutschland zugestimmt habe. Auftrag sei, einen möglichen syrischen Angriff auf die Türkei abzuwehren. "Dieser Auftrag ist erteilt, und er gilt, und er bleibt bestehen."
De Maizière wertete die Entwicklung in Syrien als schreckliche Tragödie. "Es geht jetzt um eine Entscheidung, ob man etwas falsch macht oder etwas weniger falsch macht. Hier gibt es kein einfaches Falsch oder Richtig. Und auch eine Nichtentscheidung ist eine Entscheidung", sagte der Minister. "Wir haben die Entscheidung über einen militärischen Einsatz nicht zu treffen, aber wir werden dazu eine Haltung haben müssen." (dpa/rtr)
