Berlin. Die Chancen für eine SPD-Kanzlerschaft sind angesichts der Umfragewerte gering. Aber Peer Steinbrück gibt sich unverdrossen. Nichts sei entschieden, macht er sich und seinen Genossen Mut. Und stellt schon mal sein Regierungsprogramm der ersten 100 Tage vor.
Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme umgehend einen Politikwechsel einleiten. "In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation des Regierungsprogramms seiner Partei für die ersten 100 Tage. Dieses solle den Aufbruch einleiten.
Zu den neun Punkten und Prioritäten des 100-Tage-Programms gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro für langjährige Beitragszahler.
"Unsägliches" Betreuungsgeld wieder abschaffen
Eine von der SPD geführte Bundesregierung werde zudem das "unsägliche" Betreuungsgeld für Eltern wieder abschaffen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. Angegangen werden sollen auch eine doppelte Staatsbürgerschaft sowie Mitpreisbremse.
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Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, betonte der SPD-Kandidat. Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen: "Warten Sie's ab."
Steinbrück will unentschlossene Wähler abholen
Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: "Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen." In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe er sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: "Es wird nicht langweilig." Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei.
Bundestagswahl 2013 Zum 100-Tage-Programm gehört auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie die Schulden abbauen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück.
Laut Umfragen kann Rot-Grün derzeit allerdings nicht mit einer Mehrheit rechnen. Da Dreier-Koalitionen von SPD und Grünen mit Linken oder FDP als ausgeschlossen gelten, hat Steinbrück derzeit geringe Chancen auf eine Kanzlerschaft. (dpa)
