Washington. . Als Barack Obama Präsident wurde, versprach er den Rückzug von allen Fronten. Doch dieser Kurs hatte fatale Folgen. Auch für den Präsidenten selbst, dessen Außenpolitik nicht erst seit Ägypten als gescheitert gilt: In Afghanistan etwa gibt es keine Fortschritte und Irak steht vor einem Bürgerkrieg.
In Ägypten sterben die Menschen zu Hunderten auch durch Waffen, für die Amerika jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe nach Kairo überweist. Und was macht der US-Präsident? Er sagt nach dem Golfspiel in seinem Urlaubsdomizil mit dürren Worten eine Militärübung mit eben jenen Generälen ab, die auf ihr eigenes Volk schießen lassen.
Wer die Außenpolitik des Weißen Hauses seit Beginn der zweiten Amtszeit Obamas für unverhältnismäßig, halbherzig, planlos oder sogar katastrophal halten will, sieht sich einmal mehr bestätigt. Denn Ägypten ist kein Einzelfall.
Irak, Iran, Afghanistan: US-Außenpolitik ist wirkungslos
In Afghanistan macht die Zivilisierung der verrohten Gesellschaft 18 Monate vor dem Abmarsch der US-Truppen kaum Fortschritte, die Taliban sind auf Posten.
Der Irak steht trotz (oder wegen?) des frühen Truppenabzugs der Amerikaner wieder vor einem religiös grundierten Bürgerkrieg.
Iran und Nordkorea basteln unvermindert an ihren Atomplänen.
Die Selbstjustiz per Drohnenkrieg in Afrika und auf der Arabischen Halbinsel läuft unvermindert und tötet weiter auch Unschuldige. Doch El Kaida ist auch ohne Osama bin Laden brandgefährlich.
In Syrien gewinnt der für über 100.000 Tote verantwortliche Diktator Assad die Oberhand. Und jetzt droht Ägypten, zentraler Machtfaktor im Nahen Osten, im Chaos zu versinken.
Mit allen Schauplätzen ist Amerika eng verbandelt. Nirgendwo stehen die Dinge zum Guten.
„Einfluss des Präsidenten hat dramatisch abgenommen“
Als Grund führt die Washington Post eine „gefährliche Passivität“ im Regierungshandeln an. Konsequenz: „Der Einfluss dieses Präsidenten auf die Welt hat dramatisch abgenommen.“ Einmal mehr gerät die Grundmelodie von Obamas Außenpolitik ins Kreuzfeuer: von hinten führen, abwarten, zuschauen. Und vor allem: keinen großen militärischen Fußabdruck hinterlassen.
Zu Beginn der Ära Obama wurde diese Haltung als wohltuende Selbstbescheidung wahrgenommen, als Einsicht in die Grenzen amerikanischer (All-)Macht. Obama hatte von seinem Vorgänger Bush ein kriegsmüdes und nicht nur finanziell völlig ausgelaugtes Amerika in einer zunehmend unregierbaren Welt übernommen.
Obamas Fallhöhe ist groß
Weil dem ersten Schwarzen im Weißen Haus von Medien und Öffentlichkeit eine charismatische Sonderstellung zugewiesen wurde, ist die Fallhöhe größer, wenn diese Politik als die „größte „Enttäuschung dieses Ausnahmepräsidenten“ (New York Times) gewertet wird. Und dies trotz historischer Errungenschaften: Obama hat 2009 den Totalabsturz der USA in der Wirtschaftskrise abgewendet.
Er hat die desaströsen Kriege im Irak und in Afghanistan beendet. Er hat gegen erbitterte Widerstände die Schutzlosigkeit von 40 Millionen Amerikanern durch eine Krankenversicherung aufgehoben. Verdienste, die jetzt jedoch kaum mehr zählen.
Heute rangiert Obamas Außenpolitik selbst unter Parteifreunden unter der Rubrik „gefährlicher Isolationismus“. Der Vorwurf der „Rat- und Hilflosigkeit“ macht die Runde. Ein Zustand, den sich etwa Russlands Präsident Putin in der Affäre um den NSA-Enthüller Edward Snowden zunutze mache – indem er Obama gezielt demütige.
„Ägypten – Höhepunkt der Strategielosigkeit“
Am Fall Ägypten glauben Beobachter den „Höhepunkt der Strategielosigkeit“ nachweisen zu können. Seit dem von den Generälen erzwungenen Abgang des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi vermeidet Obama es, von einem Militärputsch zu sprechen. Andernfalls müsste er auf Basis geltender US-Gesetze die milliardenschwere Militärhilfe sofort einstellen. In Washington wird nun der Ruf lauter, Obama müsse diesen Hebel ansetzen, um neues Blutvergießen zu verhindern. Andernfalls fördere er seinen Ruf als „unverdienter“ Friedensnobelpreisträger noch mehr.
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