Washington. Zum ersten Mal seit fast drei Jahren haben Vertreter Israels und der Palästinenser zu einem direkten Gespräch zusammengefunden. Nach Einschätzung der US-Regierung ist das Gespräch gut verlaufen. Zu den Inhalten wollen sich die Teilnehmer nicht öffentlich äußern.
Das erste direkte Gespräch zwischen Vertretern Israels und der Palästinenser seit fast drei Jahren ist nach Einschätzung der US-Regierung gut verlaufen. "Es gab ein konstruktives und produktives Treffen der Beteiligten", sagte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums nach der Begegnung am späten Montag. Die israelische Chefunterhändlerin, Justizministerin Zipi Livni, äußerte sich ebenfalls zufrieden, räumte jedoch Differenzen in ihrer Regierung über das richtige Vorgehen ein.
Livni und ihr palästinensischer Verhandlungspartner Sajeb Erakat hatten am Montagabend mit US-Außenminister John Kerry an einem Fastenbrechen teilgenommen, wie es im muslimischen Fastenmonat Ramadan üblich ist. Dabei saßen Livni und Erakat nebeneinander. Mit dabei war auch der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, den die Regierung in Washington als Sonderbeauftragten für die Verhandlungen eingesetzt hat.
Teilnehmer halten Inhalte des Gesprächs geheim
Das Treffen dauerte etwa eineinhalb Stunden. Insgesamt waren neun Teilnehmer bei der Runde im US-Außenamt anwesend. Kerry hieß seine Gesprächspartner willkommen und sprach von einem "sehr, sehr besonderen" Augenblick. Für Dienstag war eine Verhandlungsrunde von etwa 45 Minuten Länge geplant. Dabei sollte es zunächst um formale Fragen gehen.
Auch interessant
Der Ministeriumsmitarbeiter erklärte nach Ende des ersten Treffens, beide Seiten seien vertrauensvoll und ernsthaft in die Unterredung gegangen. Livni sagte im israelischen Rundfunk: "Die Atmosphäre war positiv." Zu den Inhalten der Unterredung wollte sie sich nicht äußern. "Wir haben entschieden, dass das, was gesagt wird, am Verhandlungstisch bleibt und nicht nach außen dringt." Es lägen "alle Themen" auf dem Tisch.
Livni: "Es gibt Minister, die kein Abkommen wollen"
Livni zeigte sich überzeugt, dass die Wiederaufnahme der Gespräche "im Interesse beider Seiten" sei. Sie räumte zugleich ein, dass diese Einschätzung innerhalb der israelischen Regierungskoalition umstritten sei. "Es gibt Minister, die kein Abkommen wollen", sagte Livni.
Der stellvertretende Innenminister Seev Elkin, Mitglied des Likud-Blocks von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte im Radio, er habe "eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit" mit Livni. Durch ein Friedensabkommen ausgelöste Veränderungen seien für Israels Sicherheit "nicht unbedingt positiv" und könnten die Lage verschlechtern. Elkin warf zudem den Palästinensern vor, sie seien "nicht zu den kleinsten Zugeständnissen bereit".
Finanzminister Jair Lapid ist hoffnungsvoll
Dagegen äußerte sich Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei in der "Bild"-Zeitung hoffnungsvoll. Beide Seiten seien sich bewusst, "welche Konsequenzen es hätte, wenn sie auch diesmal mit leeren Händen nach Hause kämen", sagte er.
Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern lagen fast drei Jahre lang auf Eis, nachdem sich Israel im September 2010 geweigert hatte, den Baustopp für israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. Die israelische Siedlungspolitik gilt als einer der schwierigsten Streitpunkte in den neuen Verhandlungen, die eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen. Die Gespräche sollen nach US-Angaben mindestens neun Monate dauern.
Westerwelle begrüßt Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern begrüßt. "Es ist eine sehr gute Nachricht, dass endlich wieder Verhandlungen in Gang kommen", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Nach dem Auftakt am Montag in Washington sollten beide Seiten jetzt "alles dafür tun, dass die Verhandlungen zügig und konstruktiv verlaufen".
Der FDP-Politiker bekräftigte die deutsche Position, wonach am Ende der Verhandlungen eine "Zwei-Staaten-Lösung" mit jeweils einem Staat für Israelis und Palästinenser stehen soll. Dazu müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Grenze und den Status von Jerusalem einigen, das beide als ihre Hauptstadt reklamieren. Ausdrücklich lobte Westerwelle die Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry. (AFP/dpa)
