Brüssel. Die radikal-islamische Hisbollah soll hinter einem blutigen Anschlag in Bulgarien vom Sommer 2012 stecken. Die EU-Außenminister reagieren nun auf das tödliche Attentat: Sie setzten den militärischen Arm der Hisbollah am Montag auf die Terrorliste. Der Organisation drohen Strafmaßnahmen.
Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber der libanesischen Hisbollah-Miliz. Nach einem Beschluss der EU-Außenminister wird der militärische Arm der anti-israelischen Gruppierung auf die Schwarze Liste mit Terror-Organisationen gesetzt. Damit werden ihre Konten im EU-Ausland gesperrt, finanzielle Transaktionen unterbunden und Schlüsselfiguren mit Einreiseverbot belegt. Auslöser der Maßnahme ist der Verdacht, dass die Hisbollah hinter dem Attentat im bulgarischen Burgas steckt, dem 2012 fünf israelische Bus-Touristen und ihr Fahrer zum Opfer gefallen waren.
Der Jüdische Weltkongress begrüßte die einstimmige Entscheidung der EU-Minister als „längst überfälligen Schritt, der sehr wichtig ist, weil er mithelfen kann, Finanzierungsquellen dieser Organisation in Europa trockenzulegen“. Die USA und Israel hatten die EU seit längerem zu der Maßnahme gedrängt, für die sich in der EU vor allem die Briten und die Holländer stark gemacht hatten. Auch die Bundesregierung befürwortete zuletzt die Listung der Hisbollah, weil klare Beweise für Terror vorlägen. „Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Die Hisbollah stützt das syrische Assad-Regime
Tschechen, Iren, Italiener, Polen, Österreicher und Malteser hatten vor Schwierigkeiten bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten und für die UN-Soldaten auf den Golan-Höhen gewarnt, ihre Bedenken aber schließlich fallen gelassen. Dazu trug auch bei, dass die Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg vorbehaltlos das Assad-Regime in Damaskus stützt. Der politische Arm ist Mitglied der Regierung in Beirut.
Die Hisbollah wurde 1982 gegründet, um die schiitisch-islamischen Lehren des iranischen Ayatollah Chomeini in der arabischen Welt zu verbreiten. Großbritannien hat die Militär-Organisation bereits zur Terror-Organisation erklärt, die Niederlande haben dasselbe für die gesamte Hisbollah getan.
