Brüssel. Der militante Arm der libanesischen Hisbollah mischt nun offiziell im syrischen Bürgerkrieg mit. Die EU will prüfen, ob sie die Organisation auf die Terrorliste setzt. Großbritannien soll den Antrag dazu am Dienstag in Brüssel gestellt haben.
Die Europäische Union prüft offiziell, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Den Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Großbritannien, wie ein EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Thema soll demnach "Anfang Juni" diskutiert werden.
Die bulgarische Regierung macht die Hisbollah für einen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im Juli 2012 verantwortlich, bei dem fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden. Die US-Regierung forderte daraufhin die EU auf, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, wie die Regierung in Washington es seit 1995 tut. Auch Israels Präsident Schimon Peres forderte bei einem Besuch in Brüssel im März, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Bundesinnenminister Friedrich kann sich Verbot vorstellen
Die EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA geschaffen, die Vermögen der darauf geführten Gruppen und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justizzusammenarbeit. Voraussetzung sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene "terroristische Handlungen" wie etwa Anschläge, Geiselnahmen oder Angriffe auf die Infrastruktur.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist einem solchen Schritt gegenüber offen. Wie der "Spiegel" Anfang Mai berichtete, bat Friedrich in einem Brief an seine Kollegen in Zypern und Bulgarien um belastbare Hinweise, die zu einer Aufnahme der schiitischen Organisation auf die EU-Liste von Terrorgruppen führen könnten. Sollten entsprechende Fakten vorliegen, stehe "die Bundesregierung einer EU-Listung positiv gegenüber", zitierte der "Spiegel" den Minister. (afp)
