Brüssel. Der militante Arm der libanesischen Hisbollah mischt nun offiziell im syrischen Bürgerkrieg mit. Die EU will prüfen, ob sie die Organisation auf die Terrorliste setzt. Großbritannien soll den Antrag dazu am Dienstag in Brüssel gestellt haben.

Die Europäische Union prüft offiziell, den
militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Den
Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Großbritannien, wie ein
EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Thema
soll demnach "Anfang Juni" diskutiert werden.

Die bulgarische Regierung macht die Hisbollah für einen Anschlag auf einen Bus mit
israelischen Touristen in Bulgarien im Juli 2012 verantwortlich, bei dem fünf
Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden. Die US-Regierung forderte
daraufhin die EU auf, die Hisbollah als
Terrororganisation einzustufen, wie die Regierung in Washington es seit 1995
tut. Auch Israels Präsident Schimon Peres forderte bei einem Besuch in Brüssel
im März, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu
setzen.

Bundesinnenminister Friedrich kann sich Verbot vorstellen

Die EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Terroranschläge am 11.
September 2001 in den USA geschaffen, die Vermögen der darauf geführten Gruppen
und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist
verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und
Justizzusammenarbeit. Voraussetzung sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung
von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene "terroristische
Handlungen" wie etwa Anschläge, Geiselnahmen oder Angriffe auf die
Infrastruktur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist einem solchen
Schritt gegenüber offen. Wie der "Spiegel" Anfang Mai berichtete, bat Friedrich
in einem Brief an seine Kollegen in Zypern und Bulgarien um belastbare Hinweise,
die zu einer Aufnahme der schiitischen Organisation auf die EU-Liste von
Terrorgruppen führen könnten. Sollten entsprechende Fakten vorliegen, stehe "die
Bundesregierung einer EU-Listung positiv gegenüber", zitierte der "Spiegel" den
Minister. (afp)