Düsseldorf/Brüssel. . Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Er will mehr Strompreis-Rabatte für energieintensive Unternehmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat gegenteilige Ziele.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat sich für eine Ausweitung von Strompreis-Rabatten für energieintensive Unternehmen ausgesprochen und geht damit auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. „Es geht mir darum, die Notwendigkeit des Erhalts der Hoch- und Schwerindustrie und damit von Abertausenden Arbeitsplätzen wieder ins Gedächtnis zu rufen“, sagte Duin der WAZ. Es gebe schon heute vielfach sachlich gerechtfertigte Entlastungen bei der Ökostrom-Umlage, die dennoch nicht gewährt würden.
Die jüngste Ablehnung eines Antrags des Bochumer Edelstahlproduzenten Outokumpu Nirosta aus formalen Gründen zeige, dass es keineswegs zu großzügige Ausnahmeregelungen in Deutschland gebe: „Wir sollten nicht Gefahr laufen, bei all unserer sprichwörtlichen Regelungswut weltfremd zu werden“, sagte Duin. Der NRW-Wirtschaftsminister hat seine Experten angewiesen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Strompreisrabatte „einmal ergebnisoffen zu hinterfragen“.
Strompreise in Deutschland werden weiter steigen
Auch interessant
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will dagegen laut „Spiegel“ ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, weil die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostromabgabe gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoße. Möglicherweise müssten dann Betriebe, die anders als normale Stromkunden bislang von der Zwangsabgabe zur Förderung erneuerbarer Energien weitgehend befreit sind, eingesparte Millionen nachzahlen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat ebenfalls Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. „Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG. Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn die Grenze des Vertretbaren nicht überschritten werden soll“, sagte Oettinger der WAZ. „Wir brauchen mehr Effizienz. Unnötige Kosten, wie sie beispielsweise durch die inzwischen zu starke Förderung von Photovoltaik-Anlagen entstehen, sollten vermieden werden“, betonte Oettinger. Er fügte hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass Strom zum Luxusgut wird. Außerdem laufen wir Gefahr, dass wichtige Investitionen der Industrie künftig außerhalb Deutschlands getätigt werden.“
