Moskau/Washington/Berlin. Der von den USA gejagte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben russischer Behörden bisher noch keinen offiziellen Antrag auf Asyl eingereicht. “Wenn das Gesuch eintrifft, wird es nach der gesetzlichen Ordnung bearbeitet“, sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Samstag russischen Agenturen.
Der Umgang mit dem früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der in Russland Asyl sucht, belastet weiter das Verhältnis zwischen Washington und Moskau. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin sprachen am Telefon über den Fall. Einzelheiten dazu teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) allerdings nicht mit. Beide Präsidenten hätten "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Fragen erörtert, darunter auch den Status von Herrn Snowden", hieß es in der Mitteilung lediglich.
Nachdem der Kreml Zustimmung zu dem Antrag Snowdens signalisiert hatte, drohten die USA mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Politisches Asyl sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen", sagte Regierungssprecher Jay Carney noch vor dem Telefonat der beiden Präsidenten.
Nach Angaben russischer Behörden hatte Snowden am Samstag noch keinen offiziellen Antrag Sauf Asyl eingereicht. "Wenn das Gesuch eintrifft, wird es nach der gesetzlichen Ordnung bearbeitet", sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, russischen Nachrichtenagenturen.
Kreml knüpft Asyl für Snowden an Bedingungen
Snowden, der umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht hatte und deshalb von der US-Justiz wegen Geheimnisverrats gesucht wird, will erst einmal in Russland bleiben. Er sitzt seit Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass für ungültig erklärt hatte.
Russland ist offenkundig auch nicht die erste Wahl des 30-Jährigen, der in mehreren Dutzend Staaten um Asyl nachgefragt hat. Mehrere lateinamerikanische Staaten hatte sich zunächst auch angeboten. Nach Berichten von US-Medien macht Washington aber massiv Druck.
Der Kreml knüpft eine Zustimmung zu seinem Asylantrag allerdings an die Bedingung, dass der IT-Experte den USA nicht durch neue Enthüllungen weiteren Schaden zufügt. Dies hatte Snowden vor kurzem noch abgelehnt.
Innenminister Friedrich verteidigt den Einsatz von Spähprogrammen
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Die Informationen des sogenannten "Whistleblowers" über umfangreiche Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland hatten auch in Berlin für Unmut gesorgt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich nach einem Kurzbesuch in Washington allerdings zufrieden mit den dortigen erhaltenen Erklärungen. Es gebe keine Bestätigung, dass deutsche Behörden durch Spähprogramme des US-Geheimdienstes abgehört wurden. Es habe auch keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gegeben. Er sagte aber nicht, ob amerikanische Stellen in Deutschland gegen deutsches Recht verstoßen haben.
Im ZDF-"heute journal" verteidigte Friedrich den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Das vor Wochen von Snowden enthüllte Spähprogramm "Prism" sei "ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht", so Friedrich. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland.
In Washington vereinbarte Friedrich mit der amerikanischen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco einen besseren Informationsaustausch in Geheimdienstfragen. Friedrich sagte, das US-Spähprogramm "Prism" überwachte auch Kommunikationsinhalte, es würden nicht nur Verbindungs-Daten gesammelt. Doch die inhaltliche Überwachung sei streng geregelt. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und um organisierte Kriminalität."
Die Opposition übte scharfe Kritik an Friedrich: Dessen Gespräche in Washington hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Grünenfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt". Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der "Rheinischen Post" (Samstag) von einer "völligen Luftnummer". SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermannn bemängelte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück." (dpa)
