Washington. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in die USA gereist, um sich über das Ausspähen deutscher und europäischer Kommunikationsdaten informieren zu lassen. Er wird mit Justizminister Holder und Obamas Sicherheitsberaterin Lisa Monaco sprechen - die Spitzen der Geheimdienste haben keine Zeit für den Minister.
Was tun, wenn ein guter alter Freund partout nicht über ein Problem reden will? Wenn er weit weg ist, aber auf Briefe nicht antwortet und auch am Telefon nur rumdruckst? Bleibt nichts, als hinzufahren und ihn zur Rede zu stellen. Diesem Ratschlag ist nach längerer Bedenkzeit auch Hans-Peter Friedrich (CSU) gefolgt. Der Bundesinnenminister ist quer über den Atlantik geflogen, um in Washington Antworten auf drängende Fragen zu bekommen, auf die die Bundesregierung seit Wochen wartet. Eine undankbare Aufgabe für ihn. Denn in Plauderlaune sind die US-Freunde nach wie vor nicht.
Der US-Geheimdienst NSA soll massenhaft die Kommunikation von Europäern und Deutschen überwacht, sogar Politikerbüros verwanzt haben. Die Vorwürfe stehen seit Wochen im Raum. Die Amerikaner haben sich bislang nicht sonderlich bemüht, die Gemüter in Deutschland zu beruhigen. Sie ließen die Bundesregierung zappeln - und deren schriftliche Anfragen unbeantwortet. Oppositionspolitiker schimpften, die Regierung tue zu wenig für die Aufklärung, und forderten Friedrich auf, selbst in die USA zu reisen.
Auch interessant
Nun flog der CSU-Mann nach Washington, um offene Fragen zu klären und die deutsche Sicht auf die Dinge zu erläutern. "Klartext" wolle er reden, kündigte Friedrich vorab an, nahm die Amerikaner aber zugleich in Schutz. Die Vorverurteilungen gegen die USA in der Debatte seien unfair. Und überhaupt könne Deutschland sehr dankbar für die Hinweise des US-Geheimdienstes sein. Klingt nach: Klartext reden mit angezogener Handbremse.
Treffen Friedrichs mit den Spitzen der Geheimdienste waren nicht geplant
Kaum mehr als 24 Stunden plante Friedrich für seinen Besuch in Washington ein. Zwei kurze Gespräche - mit Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco. Dann kurze Pressestatements und Fernsehschalten, und ab nach Hause. Treffen Friedrichs mit den Spitzen der Geheimdienste waren erst gar nicht angesetzt. Terminprobleme - hieß es.
Die Opposition daheim drängelt, fordert Aufklärung und klare Vereinbarungen, damit die angebliche Datensammelwut der Amerikaner ein Ende hat. Die Bundestagsgremien - der Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium - warten auf Antworten. Friedrich wird dort nach seiner Rückkehr Auskunft geben müssen über die Resultate seiner Gespräche in Washington. Wieviel Ergebnisse er mit nach Hause bringen wird, ist allerdings mehr als fraglich.
Die USA haben kein Interesse an Aufklärung
Die USA scheinen kein gesteigertes Interesse daran zu haben, die Deutschen und Europäer über all ihr Tun aufzuklären. Die US-Regierung sieht das Thema vergleichsweise locker. "Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen", sagte Außenminister John Kerry schon vor Tagen. Das sei nichts Ungewöhnliches.
Obamas Strategie läuft darauf hinaus, den Europäern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Geheimdienste kümmerten sich nun mal um Informationen, die nicht in den Zeitungen stehen, meinte er kürzlich eher lakonisch. Um im selben Atemzug zu versichern, dass er davon persönlich aber nicht profitiere: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an."
In den USA schlägt das Thema "Datensammeln bei Freunden" weitaus weniger Wellen als in Deutschland. Zwar gibt es auch hier kritische Stimmen. Doch längst ist daraus der "Fall Snowden" geworden. Regierung und Medien in den USA konzentrieren sich ganz auf die Frage, wie der Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden, der die anegblichen Machenschaften des NSA publik gemacht hat, zu schnappen ist - und in den USA vor Gericht kommt. Dass es sich um einen "Verräter" handelt - darüber gibt es in Washington keinen Zweifel.
Einige Abgeordnete im US-Kongress können den Ärger der Deutschen allerdings gut nachvollziehen: Sie klagen nämlich auch, über die Abhörprogramme ihrer Geheimdienste in Übersee nicht recht informiert zu werden. Dabei sollen sie nach den Regeln der Gewaltenteilung die Aufsicht darüber führen. Angesichts dieser eisernen Geheimhaltung - selbst innerhalb der USA - kann Deutschland auch künftig kaum darauf hoffen, tiefgreifende Einblicke von den Amerikanern zu bekommen. (dpa)
