Brüssel. . Deutschland hat zusammen mit gleichgesinnten Ländern eine schnelle Einigung über schärfere Schadstoff-Grenzwerte für Autos verhindert. Wie EU-Diplomaten am Donnertag bestätigten, fand Deutschland genügend Unterstützung und verhinderte damit eine Entscheidung unter den Botschaftern der 27 EU-Länder über einen zuvor ausgehandelten Kompromissvorschlag.

Der EU-Deal über verschärfte Abgas-Vorschriften für Pkw wackelt. Auf deutschen Druck wurde die für den gestrigen Donnerstag vorgesehene Verabschiedung durch die EU-Botschafter der Mitgliedsländer auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Delegationen des EU-Parlaments und des Ministerrats hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss über die künftigen Höchstwerte für den CO2-Ausstoß von Autos verständigt. Die deutschen Hersteller großer Modelle wie Daimler und BMW sehen in den geplanten Auflagen eine unfaire Überforderung, weil den Produzenten kleinerer Wagen die Erfüllung der Klimaschutz-Vorgaben leichter gemacht werde.

Nach dem Entwurf soll ab 2020 die Richtgröße für den Kohlendioxid-Ausstoß bei höchstens 95 Gramm pro Kilometer liegen (2015: 130 Gramm). Schwerere Fahrzeuge dürfen mehr CO2 freisetzen. E-Autos und andere besonders schadstoffarme Modelle können in Form eines höheren CO2-Grenzwerts für die gesamte Flotte für eine Übergangszeit angerechnet werden. Diese Zugeständnisse sind nach Ansicht der deutschen Industrie aber unzureichend.

Die Bundesregierung setzte sich daraufhin bei Irland, dem gegenwärtigen Vorsitzenden im Ministerrat, für eine Verschiebung der Abstimmung ein. Dem wurde nach Auskunft von Diplomaten stattgegeben. Der italienische Vertreter habe das Vorgehen als „ungewöhnlich“ bezeichnet. Ein neuer Termin ist nach Lage der Dinge Sache der Litauer, die am Montag den EU-Vorsitz von den Iren übernehmen. Damit hängt vorerst auch die parallele Schadstoff-Gesetzgebung für kleine Nutzfahrzeuge in der Luft.