Wanne-Eickel. . Die Stadt Herne sieht keine Möglichkeit, die Feinstaubbelastung im Wanner Norden durch eigene Maßnahmen nennenswert zu senken. Auch ein Abriss des Häuserblocks an der Recklinghauser Straße und der Bau einer Lärmschutzwand würden zu Verbesserungen führen, die EU-Vorgabe wäre trotzdem ein unerreichbares Ziel.
An 29 Tagen wurden die Grenzwerte für den krebserregenden Feinstaub in diesem Jahr in Wanner Norden bereits überschritten. Während diese Zahl 2013 an der Messstelle Recklinghauser Straße weiter steigen wird, sind die Untersuchungen der Stadt über mögliche Gegenmaßnahmen weitgehend abgeschlossen. Ergebnis: Die Stadt kann aus eigener Kraft keine erheblichen Verbesserungen im Bereich der Messstelle erzielen.
„Wir haben mittlerweile circa 45 Betrachtungen angestellt. Die Luft ist raus“, sagt Gerd Werner, Leiter des Fachbereichs Umwelt, auf Anfrage. Eine deutliche Minderung des Feinstaubs sei nur durch ein Lkw-Fahrverbot für die Recklinghauser Straße zu erreichen. Dieser Maßnahme haben Politik und Verwaltung jedoch eine klare Absage erteilt, weil sie zu einer Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Dorstener Straße führen würde und vor allem für am Hafen angesiedelten Unternehmen erhebliche negative Folgen hätte.
EU-Vorgabe ist unerreichbar
In der Sitzung des Umweltausschusses wird die Stadt zwei jüngst durchgeführte Untersuchungen vorstellen. Die Folgen des Abrisses eines kompletten Häuserblocks an der Recklinghauser Straße und die Errichtung von Lärmschutzwänden sind berechnet worden – unabhängig von rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Maßnahmen. Das Resultat: Beide Varianten könnten zur Schadstoffminimierung beitragen, doch die EU-Vorgabe (weniger als 35 Überschreitungstage im Jahr) wäre trotzdem ein unerreichbares Ziel.
Für die Verwaltung sind diese Ergebnisse nicht überraschend. Und trotz aller bisher negativ ausgefallenen Berechnungen zur Schadstoffminderung auf der Recklinghauser Straße werden die Untersuchungen noch einmal sehr wichtig für die Stadt sein. Nämlich dann, wenn Herne gegenüber der Europäischen Union nachweisen muss, dass sie alle Möglichkeiten zur Feinstaubreduzierung auch wirklich ausgeschöpft hat.
EU kann Herne zur Kasse bitten
Könnte die Verwaltung den Beweis nicht antreten, würde die EU die Stadt zur Kasse bitten. In anderen Kommunen sei Brüssel bereits vorstellig geworden, berichtet Gerd Werner. Vor der Befassung des Europäischen Gerichtshofs trete ein mehrstufiges Vorverfahren in Kraft. Auch Hiltrud Buddemeier (BUND) erkennt an, dass die Stadt weitgehend machtlos ist. Jenseits der Einflusssphäre der Verwaltung sieht sie aber sehr wohl einen Königsweg zur Senkung der Luftbelastung. Und zwar: „die Schließung der Dreckschleudern“, sprich der Kohlekraftwerke.
