Washington. Erstmals hat die US-Bundespolizei FBI den Einsatz von Drohnen zu Überwachungszwecken auch innerhalb der USA bestätigt. Das FBI habe “sehr wenige“ dieser unbemannten Fluggeräte in begrenztem Umfang eingesetzt, sagte FBI-Direktor Robert Mueller vor einem Senatsausschuss in Washington.

Man kann mit ihnen Fußballspiele überwachen oder nach Schmugglern fahnden: Drohnen sind nicht nur fürs Militär interessant. Auch die US-Bundespolizei FBI setzt die Fluggeräte nach Angaben ihres Chefs Robert Mueller im Inland zur Überwachung ein. Dies geschehe aber nur "selten", sagte Mueller am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats. "Wir haben sehr wenige Drohnen und ihre Verwendung ist begrenzt", sagte der Behördenchef. "Es ist sehr eng auf besondere Fälle und besondere Ansprüche begrenzt."

Drohnen können klein sein wie Insekten oder groß wie Verkehrsflugzeuge. Die FBI-Drohnen haben nach Informationen des Senders CBS News das Ausmaß von Modellflugzeugen. Das FBI arbeite derzeit an Richtlinien für die Einsätze der unbemannten Flugzeuge.

Drohneneinsätze zur Grenzüberwachung

Der republikanische Senator Chuck Grassley äußerte sich nach Muellers Aussagen beunruhigt. "Ich denke, das Recht auf Privatsphäre ist in Gefahr", sagte er dem Nachrichtensender CNN.

Andere US-Behörden benutzen bereits seit längerer Zeit Drohnen. Nach Angaben der Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler FAS nutzen das Heimatschutzministerium, der Grenzschutz (CBP), Bundes- und Landespolizeien, Gemeinden sowie die Streitkräfte aber bereits Überwachungsdrohnen, beispielsweise an der Grenze zu Mexiko. In North Dakota sei kürzlich erstmals eine Festnahme mit Drohnenunterstützung erfolgt. Geprüft werde der Einsatz unbemannter Flugkörper auch im Brandschutz.

Frage der Persönlichkeitsrechte ist umstritten

Schon 2010 hatte das US-Luftfahrtamt FAA Fluglizenzen für 251 Drohnen im US-Luftraum ausgegeben, darunter 140 mit Bezug zum Verteidigungsministerium. Im Februar 2012 beschloss der US-Kongress ein FAA-Reformgesetz, das die beschleunigte Zulassung von Drohnen vorsieht. 2030 sollen etwa 30.000 Drohnen in den USA fliegen.

Umstritten ist in den USA die Frage, inwieweit der Einsatz von Überwachungsdrohnen Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzen kann. Im März legte der Republikaner Austin Scott einen Gesetzentwurf zum Schutz der Privatsphäre gegen unberechtigten Drohneneinsatz vor. (dpa/afp)