Berlin. Aller Kritik an der US-Datenaffäre zum Trotz: Der Bundesnachrichtendienst will Internet-Nutzer offenbar “möglichst umfassend“ überwachen. Laut einem Magazinbericht investiert der Geheimdienst 100 Millionen Euro in den Ausbau einer entsprechenden Abteilung.
Trotz des Skandals um die Überwachung des Internets in den Vereinigten Staaten will der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Bericht zufolge seine Aktivitäten auf dem Gebiet ausbauen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe dafür ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt, berichtete der "Spiegel" am Sonntag.
Dieses sei auf fünf Jahre angelegt. Im Rahmen des "Technikaufwuchsprogramms" solle die Abteilung Technische Aufklärung ausgebaut werden und bis zu 100 neue Mitarbeiter erhalten.
Ziel des BND sei es, den grenzüberschreitendenden Datenverkehr möglichst umfassend zu überwachen. Der Dienst unterhält laut "Spiegel" an den zentralen Knotenpunkten des Internets in Deutschland eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben.
Bislang wertet der Geheimdienst demnach knapp fünf Prozent der Kommunikation per E-Mail, Internettelefonie oder Chat aus, erlaubt wären gesetzlich bis zu 20 Prozent. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichere der BND die Kommunikation aber nicht, sondern filtere sie nur.
Innenminister Friedrich rechtfertigt Überwachungspläne des BND
Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" bislang fünf Millionen Euro für den Ausbau der Internetüberwachung freigegeben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Internetüberwachung in dem Magazin: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse vorsorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen", sagte er.
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Der Computerexperte Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zum NSA-Programm Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft.
Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.
Der "Guardian" veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach Angaben der NSA wurden durch das Programm "dutzende Terroranschläge" verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber noch nicht. (afp)
