Berlin. Der Untersuchungsausschuss zum Drohnenprojekt Euro Hawk wird erst Ende Juni eingesetzt. Die für Mittwoch vorgesehene Befragung de Maizières durch den Verteidigungsausschuss wurde abgesagt. Für SPD ist der Verteidigungsminister “kaum noch tragbar“.
Der Verteidigungsausschuss will am 26. Juni beschließen, sich zur Aufklärung des Debakels um das Drohnen-Projekt Euro Hawk als Untersuchungsausschuss zu konstituieren.
Das gab die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) am Mittwoch in Berlin bekannt. Auf diesen Zeitplan hatten sich Koalition und Opposition zuvor verständigt. SPD und Grünen geht es vor allem um die Frage, wann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom sich anbahnenden Scheitern des Drohnen-Projekts erfahren hat.
Die eigentlich für diesen Mittwoch vorgesehene nochmalige Befragung de Maizières durch den Verteidigungsausschuss wurde abgesagt. Stattdessen wollen Koalition und Opposition nun in weiteren Gesprächen versuchen, sich über den Untersuchungsauftrag und weitere Detailfragen zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, würden möglicherweise zwei getrennte Aufträge beschlossen, hieß es von Seiten der SPD.
Zeugenbefragung innerhalb von ein bis zwei Wochen
Wegen der nahen Bundestagswahl steht der geplante Untersuchungsausschuss unter hohem Zeitdruck. "Die Zeugenbefragung wird in einer ganz knappen Zeit stattfinden", sagte Kastner. Sie sprach von einem Zeitraum von ein bis zwei Wochen.
Der Ausschuss solle bis Ende August seinen Bericht vorlegen. Darüber könnte dann auf einer ohnehin am 2. September geplanten Bundestags-Sondersitzung debattiert werden. "Das ist ein sportliches Ziel", kommentierte Kastner diesen Zeitplan.
SPD und Grüne hatten sich am Dienstagabend auf einen gemeinsamen Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verständigt. "Der Ausschuss hat den Auftrag, bis zum 31. August 2013 den Umgang der Bundesregierung mit den seit Juli 2011 (Überführungsflug des Euro Hawk Demonstrators nach Manching) offensichtlich gewordenen Problemen beim Entwicklungsvorhaben Euro Hawk, die zum Scheitern des Vorhabens führten, unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesem Vorgang zu überprüfen", heißt es in dem Antragstext, der Mittwochmorgen in Berlin bekannt wurde.
SPD und Grüne können Ausschuss aus eigener Kraft durchsetzen
Für die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss sind die Stimmen eines Viertels seiner Mitglieder nötig. SPD und Grüne könnten dies also aus eigener Kraft durchsetzen. Sie entschieden sich aber dafür, zunächst ein gemeinsames Vorgehen mit den übrigen Fraktionen anzustreben.
Die Opposition wirft de Maizière vor, zum Euro Hawk und den Entscheidungsprozessen in seinem Ministerium widersprüchliche Äußerungen gemacht zu haben. Union und FDP dringen auf einen erweiterten Untersuchungsauftrag, der auch die Entstehungsgeschichte des Drohnen-Projekts sowie die Rolle von Politikern von SPD und Grünen bei dessen Zustandekommen stärker berücksichtigt.
Thomas Oppermann will Rücktritt des Verteidigungsministers
Die SPD sieht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts der offenen Fragen in der "Euro Hawk"-Affäre kaum noch als tragbar an. "Je länger er im Amt bleibt, desto mehr schadet er sich selbst", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.
"Er hat nach unserer Überzeugung nicht die Wahrheit gesagt. Er hat gelogen." Nun verliere er sich in Wortklaubereien. "Das ist unwürdig." Daher sei mit dem geplanten Untersuchungsausschuss eine härtere Gangart nötig. Es sei wichtig, über diesen Weg an die Sprechzettel des Ministers zu kommen, da sie Details des Informationsstandes offenlegen würden, sagte Oppermann. (afp)
