Berlin/Düsseldorf. . Der Gesetzentwurf zur Förderung von Erdgas durch Fracking ist gescheitert. Er werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingebracht, so Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Die Regelung sei am Widerstand der CDU aus NRW und der CSU gescheitert, sagten mehrere Abgeordnete. Damit bleibt Fracking in Deutschland weiterhin prinzipiell möglich.
In der Union herrscht nach dem Scheitern des Fracking-Gesetzes dicke Luft. „Jetzt werden wir erleben, dass die Opposition sagt, wir würden gegen Fracking nichts unternehmen. Das halte ich für verheerend“, maulte CDU-Mann Reinhard Grindel und keilte gegen die Gegner des Gesetzentwurfs aus: „Ich kann die Kollegen aus NRW und Bayern nicht verstehen, wie man die Leute überzeugen will, indem man nichts tut.“
Jahrelang hatte die Koalition um ein Gesetz zur Förderung von Erdgas per Fracking gerungen. Der nun vorliegende Entwurf hätte Fracking unter strengen Auflagen ermöglicht, aber in Wasserschutzgebieten verboten. Doch den Abgeordneten aus NRW und der CSU sei das nicht weit genug gegangen, sagten mehrere Teilnehmer nach der gestrigen Fraktionssitzung. Sie hätten ein Moratorium gefordert – was wiederum die FDP nicht wollte.
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Die Liberalen waren wütend. „Die NRW-CDU hat dafür gesorgt, dass es nicht mehr Umweltschutz gibt, sondern dass Fracking ohne weitere Auflagen möglich bleibt“, sagte FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch.
In NRW gilt ein Moratorium
NRW-CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann hingegen begrüßte das Scheitern: Seine Fraktion habe sich stets für ein Moratorium stark gemacht, damit der Schutz des Grundwassers gewährleistet werde. „Die heutige Entscheidung zeigt: Dieser Einsatz war wichtig und richtig.“ Erst wenn die Technik so weit sei, dass eine Gefährdung des Bodens und des Grundwassers „ausnahmslos ausgeschlossen“ werden könne, sei er zu einer neuen Diskussion über Fracking bereit, so Laumann.
Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien ins Schiefergestein gepresst, um das dort eingeschlossene Gas freizusetzen. Kritiker sehen in den Chemikalien eine Gefahr für das Trinkwasser.
Bohrtechnik "Fracking"
Rot-Grün in NRW lehnt seit 2012 Bohrgenehmigungen ab, was praktisch ein Fracking-Moratorium ist. Dafür macht sich FDP-Mann Horst Meierhofer auch auf Bundesebene stark: „Wenn die Union nichts mehr vorlegt, brauchen wir eben ein Fracking-Moratorium.
