Berlin/Düsseldorf. . Die schwarz-gelbe Koalition hat sich gegen heftigen Widerstand der CDU aus NRW auf einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten geeinigt. Das Fracking-Gesetz könnte noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.
Gegen den heftigen Widerstand der CDU aus Nordrhein-Westfalen hat sich die Koalition nun doch auf das umstrittene Gesetz zur Gasförderung durch Fracking geeinigt. Geht es nach den Plänen von Schwarz-Gelb in Berlin, dann könnte es noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.
Auch im überarbeiteten Entwurf bleibt Fracking in allen Wasserschutzgebieten verboten. Nach der Kritik der CDU in Baden-Württemberg hat die Koalition aber in einem Punkt nachgebessert: Sie schützt nun auch Trinkwasserseen vor der Gasfördermethode, die bislang noch nicht als Wasserschutzgebiet deklariert sind. Faktisch treffe dies nur auf den Bodensee zu, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, der WAZ. Das größte deutsche Binnengewässer liefert Trinkwasser für fünf Millionen Menschen. Für Talsperren – etwa im Sauerland – gilt dieser Schutz dagegen offenbar nicht.
Beim Fracking wird mit einem Gemisch aus Wasser und Chemikalien unter hohem Druck Gas aus dem Boden gepresst.
NRW-Landtags-CDU weiter gegen Fracking
Die NRW-Landtags-CDU lehnt auch den neuen Fracking-Entwurf ab: „Die Hinzufügung einer Lex Bodensee löst das Problem nicht. Es bleibt dabei: Bohrungen mit chemischen Substanzen sind für uns nicht zustimmungsfähig“, so Fraktionsvize Josef Hovenjürgen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, dass Fracking „nach dem jetzigen Stand der Technik nirgendwo möglich wird“.
Auch interessant
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bezeichnete die Begründung für die „Lex Bodensee“ als „Irrsinn“. „Wir sind das Bundesland, das den größten Anteil seines Trinkwassers aus dem Oberflächengewässer gewinnt, etwa an der Ruhr.“ Er forderte die NRW-Abgeordneten von CDU und FDP auf, das Gesetz im Bundestag abzulehnen. Stimmten sie zu, hätten die NRW-CDU und Fraktionschef Laumann „ihre Glaubwürdigkeit verspielt“.
Wenn alles reibungslos läuft, könnte das Kabinett das Gesetz bis zum 29. Mai beschließen und der Bundestag bis zum 28. Juni grünes Licht geben. Zwei Tage vor der Bundestagswahl würde die Länderkammer am 20. September darüber entscheiden. Remmel kündigte Widerstand an: „Eine Zustimmung wird es natürlich von NRW im Bundesrat nicht geben.“
