Die harte Haltung „Besser kein Gesetz als dieses“, mit der sich NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann unerwartet durchgesetzt hat, schreibt einen rechtlichen Schwebezustand fort, der niemanden zufriedenstellt. Konzerne, Bürgerinitiativen und Landesbehörden wissen weiterhin nicht, woran sie sind.

Das mehrfach angekündigte, verschobene und veränderte Bundesgesetz zum Bohren nach Gas in tiefen Gesteinsschichten ist nun doch gescheitert. Welch ein Zeugnis der Zerrissenheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition beim ideologisch überfrachteten Thema Fracking.

Auch nach mehr als dreijähriger Debatte konnten sich Befürworter und Gegner nicht darauf verständigen, ob man den vermeintlichen Schiefergas-Schatz nun ruhen lassen oder die Wissenslücken bei Wirtschaftlichkeit und Umweltfolgen zunächst schließen will.

Die harte Haltung „Besser kein Gesetz als dieses“, mit der sich NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann unerwartet durchgesetzt hat, schreibt einen rechtlichen Schwebezustand fort, der niemanden zufriedenstellt. Förderwillige Konzerne, sorgenerfüllte Bürgerinitiativen und zuständige Landesbehörden wissen weiterhin nicht, woran sie sind.