Frankfurt/Main. Der öffentliche Nahverkehr ist in Deutschland chronisch unterfinanziert, klagt der Deutsche Städtetag. Seit Jahren fließe zu wenig Geld in klimafreundliche Busse und Bahnen. Zudem werde die Finanzierungslücke für Investitionen in Fahrwege und Bahnhöfe immer größer.

Die öffentliche Hand steckt einer Studie zufolge seit Jahren zu wenig Geld in den klimafreundlichen Nahverkehr: Bei der Infrastruktur von Bus und Bahn habe sich bundesweit ein Nachholbedarf von 2,4 Milliarden Euro angehäuft, heißt es in einer am Montag vorgestellten Untersuchung für den Deutschen Städtetag, 13 Bundesländer und den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Obwohl «der ÖPNV bereits seit vielen Jahren unterfinanziert» sei, drohten weitere Mittelkürzungen ab 2014, warnte die Präsidentin des Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die Länder können dann frei über rund 1,3 Milliarden Euro verfügen, die sie bislang zweckgebunden in den Nahverkehr stecken mussten, wie der VDV erläuterte.

Immer mehr Deutsche fahren mit Bus und Bahn

«Ohne Bus und Bahn wären Hunderttausende Pendler aufs Auto angewiesen», mahnte die CDU-Politikerin. «Das hätte dramatische Folgen für die Luftqualität und die Lärmbelastung in den Städten.» Der ÖPNV sei deshalb «gelebter Klimaschutz».

In Deutschland nutzen immer mehr Menschen Busse, U-, Stadt- und Straßenbahnen: Die Zahl der Fahrgäste in den VDV-Unternehmen stieg 2008 um ein Prozent auf 9,6 Milliarden. Bereits von 2000 bis 2007 hatten die Verkehrsunternehmen ein Plus von insgesamt 7 Prozent verzeichnet.

Bund kürzt Mittel

Die Kofinanzierung des Nahverkehrs aus den öffentlichen Kassen werde massiv zurückgenommen, kritisierten die Auftraggeber der Studie über den Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis zum Jahr 2025. So seien die Regionalisierungsmittel des Bundes seit 2006 stark gekürzt worden.

Zusätzlich zu den 2,4 Milliarden Euro Nachholbedarf werde sich die Finanzierungslücke für Erneuerungsinvestitionen in Fahrwege und Bahnhöfe um jährlich 330 Millionen Euro erhöhen, heißt es in der Studie weiter. Die Kosten für den Betrieb von Bus und Bahnen stiegen zudem bis 2025 um voraussichtlich 580 Millionen Euro auf dann 9,2 Milliarden Euro.

Die Länder müssten deshalb die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz auch nach 2014 weiter dem Nahverkehr zur Verfügung stellen, verlangte Roth. Die Mittel seien «absolut unentbehrlich», erklärte die Städtetags-Präsidentin mit Blick auf ein mögliches Auslaufen dieser Mittel ab 2019: «Wir wollen den hohen Standard des ÖPNV in Deutschland sichern.» (ap)